Warum das Denunziationsverfahren gegen Prof. Norbert Bolz in Berlin eingestellt werden wird

Aus Sicht von Kritikern wird es in Deutschland immer schlimmer in Bezug auf Meinungsunterdrückung und Justizterror. Amtlich etablierte und von Regierungsorganisationen mit öffentlichen Gelder bezahlte Melde- und Denunziationsstellen leisten immer kleinteiligere Arbeit und verfolgen mit Rechnersystemen jede noch so kurze Bemerkung bis auf Einzelworte wie „Schwachkopf“. Sie bringen sie vor eine Justiz, die auf unbescholtene Kleine Leute mit vierstelligen Eurostrafen eindrischt, wenn sie etwas angeblich Falsches in die Tasten getippt haben. Eine einfache Beleidigung in gängiger Fußballersprache wird durch die deutsche Justiz zum Verarmungsgenerator für viele Angeklagte. Kleinrentner werden zu Tausenden Euro Strafe und damit jahrelangen monatlichen Ratenzahlungen verurteilt, die auch durch ausgedehntes Flaschensammeln nicht kompensiert werden können.

Die deutsche Justiz wird anklageseitig von den Regierungen geführt und ist komplett abhängig

Hinter der katastrophalen Rechts-zu-Unrechtsentwicklung stecken die Regierenden höchstpersönlich. Denn sie können – ohne Rechenschaft ablegen zu müssen – jedermann jederzeit die Polizei und die Staatsanwaltschaften auf den Hals schicken und das als „rechtsstaatlich“ bezeichnen. Auskunft erteilen CSU-Söder und seine Ministerien (hier). Gleichzeitig sind sie berechtigt, alle Untersuchungen gegen ihre Freunde und Parteigenossen ohne Begründung einstellen zu lassen. Auskunft erteilen die Nachfahren Kohls, Schäubles und Frau ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker zu Köln.

Zwei repräsentative Musterfälle von politischer Willkür via Polizei und Staatsanwaltschaften seien stellvertretend für Tausende herausgegriffen: 

• Der als Lovepriest bekannte Youtuber T.K. mit 619.000 Followern wurde von einem Polizeikommando mit schusssicheren Westen in seiner Wohnung gesucht zwecks „Gefährderansprache“ und dabei die Nachbarschaft involviert, die vermutlich ein Kapitalverbrechen assoziierte. Man wollte eine „Gefährderansprache“ anbringen, ohne dass amtlicherseits Strafbarkeit vorgetragen wurde. T.K. hatte eine öffentliche Bundestagsdrucksache gezeigt mit Namen von AfD-Verbotsforderern (hier).
• Der weithin bekannte Philosoph, Medienwissenschaftler und Autor zahlreicher Bücher, Prof. Norbert Bolz, wurde in Berlin von vier Polizisten mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Bolz hatte 2 (in Worten: zwei) Worte zitiert, die angeblich in der NS-Zeit gebraucht wurden und damit angeblich gegen den Universalparagrafen verstoßen, der jede Wort- und Satzbildung, die sich auch in der Hitlerzeit gefunden hat, unter Strafe stellt. 

Die deutsche Justiz verfolgt Worte aus der Hitlerzeit und spricht selber Urteile unter Sprüchen, die über Hitlers Konzentrationslagern standen

Komplett verrückt – und damit Deutschland-authentisch – ist die Tatsache, dass etliche Gerichte an und in ihren Gebäuden alte Sprüche stehen haben, die auch über Hitlers Konzentrationslagern standen. Die Sprüche selbst sind älter als die Gebäude und Hitler oder Himmler oder Göring waren. Der Verfasser ist in der typisch deutsch-justiziellen Irrsinns-Lage, die Sprüche nicht nennen zu sollen, weil er dann wegen öffentlicher Nennung derselben angeklagt werden könnte.

Zurück zur Hausdurchsuchung bei Professor Bolz und warum er keine Anklage zu befürchten hat. Das Berliner Verfahren gegen ihn wurde von den Staatsfunkern selbstverständlich unterdrückt und kam – mit Ausnahme der Bildzeitung – in Systemmedien wie FAZ, Zeit und SZ erst an, als der Protest der freien Medien nicht mehr überhört werden konnte. Damit ist der Durchsuchungsbefehl, der von der CDU-Ministerstelle in Hessen losgetreten und vom CDU-geführten Berlin weiter betrieben wurde, wieder auf dem Tisch des Bürgermeisters Kai Wegner und seiner persischstämmigen Justizsenatorin, die von ihm als „die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland“ bezeichnet wurde (hier). 

Fazit: Da man sich im Berliner Vorwahlkampf befindet und das Verfahren gegen Norbert Bolz im Westteil der Stadt Stimmen kosten könnte, wird das Verfahren eingestellt werden. Soviel „Unabhängigkeit“ der Justiz von den Regierenden und deren eigenen Wahlinteressen muss sein …