Warnstreiks legen Berlin lahm

Die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst, unter anderem an Kitas und Schulen, sind nach Ansicht des Bildungsexperten der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, kein Zufall, sondern die logische Folge jahrelanger Fehlpolitik in Berlin. Die Forderungen der Gewerkschaften nach sieben Prozent mehr Lohn oder mindestens 300 Euro monatlich seien ein deutliches Alarmsignal: Das System sei am Limit.

Inflation, steigende Lebenshaltungskosten und explodierende Mieten setzen Beschäftigte und Familien massiv unter Druck. Dass es nun zu Arbeitsniederlegungen kommt, sei Ausdruck einer Stadt, die ihre grundlegenden Aufgaben kaum noch bewältigen könne. Schulen sind überfüllt, Kitas am Anschlag, der Wohnungsmarkt außer Kontrolle, während die Sozialausgaben immer weiter steigen.

Tabor macht dafür eine politische Entwicklung verantwortlich, die Berlin seit Jahren prägt: eine ungebremste Zuwanderung, für die weder Infrastruktur noch Wohnungsmarkt oder Bildungssystem ausgelegt seien. Der Staat reagiere nur noch im Dauerkrisenmodus, statt vorausschauend zu handeln und Probleme an der Wurzel zu lösen.

Solange CDU und SPD nicht bereit seien, die tatsächlichen Ursachen dieser Überlastung offen zu benennen und politische Konsequenzen zu ziehen, werde sich die Situation weiter verschärfen. Am Ende zahlen Familien, Beschäftigte und eine zunehmend instabile Stadt den Preis für ideologische Verdrängung und politisches Wegsehen.