Im Dialog mit Bürgern brachte AfD-Politiker Joachim Paul den aktuellen Stand zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen auf den Punkt: Aus seiner Sicht ist die Wahl anfechtbar – ja sogar illegitim. Ein Zuschauer forderte auf einer Kundgebung der „Freunde der Wahrheit“ in Wittlich, bei der Joachim Paul als Hauptredner auftrat, offen eine Annullierung, worauf Paul erklärte, dass das Verfahren vor den Gerichten bisher enttäuschend verlaufen sei und er nun mit mehreren Anwälten weitere Schritte prüfe. Dabei stehe für ihn klar im Raum, dass das Grundgesetz über der Gemeindeordnung stehe und das passive Wahlrecht ein unantastbares Grundrecht sei, das nicht durch Verwaltungsvorschriften eingeschränkt werden dürfe.
Paul kritisierte, dass das Oberverwaltungsgericht die Bedenken zur Einschränkung seines passiven Wahlrechts abgewiesen habe, ohne sich ernsthaft mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Der Verweis auf „Geheimdienstinformationen“ und absurde Gründe wie Buchmesse-Besuche oder Lektüre von „Herr der Ringe“ seien Belege für einen massiven Schaden an der Demokratie. Besonders gefährlich sei aus seiner Sicht, dass damit ein Verfahren etabliert werde, das autoritären Systemen gleiche: „Ein Konzessionsverfahren wie im Iran, wo Gremien vorab entscheiden, wer überhaupt antreten darf.“
Für Paul steht fest: Wer am 21. September gewählt wird, sei zwar „legal im Amt, aber nicht legitim“. Denn die Wahl verdanke sich der Tatsache, dass ein Drittel der Wähler de facto ausgeschlossen worden sei. Damit stehe Ludwigshafen vor einem demokratischen Problem, das über die Stadt hinaus Signalwirkung haben könnte.
