Die Grünen lassen es vor der Sommerpause noch einmal krachen: In einer scharf formulierten Aussendung wettern sie gegen Hitzewellen, Waffen und den Bundestrojaner – und zeigen dabei erstaunliche Wandlungsfähigkeit in Sachen staatlicher Eingriffsbereitschaft.
Klimaschutzsprecherin Leonore Gewessler empört sich über heiße Klassenzimmer und warme Wohnungen – der Staat solle mehr tun gegen die sommerlichen Temperaturen. Betonbauten statt Klimaschutz, so der Vorwurf an die schwarzrote Bundesregierung. Gleichzeitig fordert ihre Parteikollegin Alma Zadić eine Verschärfung des Waffenrechts – der Besitz von Schusswaffen durch Privatpersonen solle zur Ausnahme werden. Gemeint sind rund 370.000 Bürger, die derzeit über mehr als 1,5 Millionen Waffen verfügen.
Doch während man beim Thema Waffen plötzlich autoritäre Maßnahmen fordert, warnt Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba mit derselben Vehemenz vor dem sogenannten Bundestrojaner – also staatlicher Überwachungssoftware, die künftig zum Einsatz kommen soll. Besonders pikant: SPÖ und NEOS, die sich noch bis vor Kurzem als Verteidiger der Bürgerrechte präsentierten, haben laut Zorba bereits eingeknickt. Was von ihren Wahlversprechen übrig bleibt? „Nichts – versprochen, gebrochen.“
Die Grünen stellen damit einmal mehr unter Beweis, dass sie zwar gegen alles sind – außer, wenn es ums Verbieten geht.
