Wegen ihrer kritischen Haltung zur Massenmigration ist Sahra Wagenknecht in der Partei “Die Linke” umstritten, aber Wählern außerhalb der anvisierten Zielgruppe überaus beliebt. Nicht wenige würden es gerne sehen, wenn Wagenknecht sich der AfD annähern würde. Das aber ist so gut wie ausgeschlossen, wie die Politikerin selbst mehrfach betonte. Auch programmatisch ist Wagenknecht meilenweit entfernt von denen, die sich eine restriktivere Einwanderungspolitik wünschen. Den jüngsten Antrag der Fraktion kann man nur als Angriff auf das Grundgesetz und eine Kampfansage an die Deutschen bezeichnen.
Namentlich plädieren die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Petra Pau, Martina Renner, Kersten
Steinke, Friedrich Straetmanns, sowie die gesamte Fraktion dafür, dass der Wortlaut “alle Deutschen” durch “alle Menschen” im Grundgesetz ausgetauscht wird.
Begründet wird der Antrag unter dem Titel “Grundrechte für alle”, wie folgt:
Die Bundesrepublik Deutschland setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen rassistische Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben. Die damit einhergehende Aufwertung der Rechtsposition von Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten ist auch in Anbetracht der Einwanderungsgeschichte Deutschlands und seiner historischen Verantwortung dringend notwendig.
B. Lösung
In den Artikeln 8, 9, 11 und 12 des Grundgesetzes wird die Formulierung „Alle
Deutschen“ durch die Formulierung „Alle Menschen“ ersetzt.
C. Alternativen
Fortbestand der ungerechten und ausgrenzenden Verfassungslage gegenüber
Nichtdeutschen in den Artikeln 8, 9, 11 und 12 des Grundgesetzes.
[…]
unterzeichnet: Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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