Verfassungsschutz: Russland versucht, die deutsche Gesellschaft zu spalten

Das Bundesamt für Verschwörungstheorien klärt auf:

„Das BfV beobachtet, dass eine radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen sich in Stellung bringt, um Themen wie den Krieg in der Ukraine, steigende Preise, Inflation und die Coronapandemie zu besetzen und zur Mobilisierung zu missbrauchen. Erschwerend kommt hinzu, dass Russland Instrumente wie Cyberangriffe und Desinformation als hybride Hebel einsetzt, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. 

Wir beobachten genau, ob sich die verbale Agitation im Internet in einer Mobilisierung für verfassungsschutzrelevante Aktivitäten in der Realwelt niederschlägt. 

Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle.“

Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang 

Also Putin ist für alles verantwortlich. Wir dachten schon, die Regierung. Gut, dass wir nun Bescheid wissen. Und damit es so bleibt, werden wir es uns hinter die Ohren schreiben:

Russland nutzt insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen wird von russischen Akteuren versucht, Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- oder Lebensmittelknappheit in Deutschland zu schüren. Darüber hinaus werden weiterhin Ängste und Maßnahmen, die mit der Coronapandemie verbunden sind, für entsprechende Propagandaaktivitäten genutzt. 

Russische Propaganda wird im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und Verschwörungsnarrative befeuern mit dem Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Das BfV geht davon aus, dass der russische Staat neben solchen Desinformationskampagnen auch seine politischen und militärischen Aufklärungsversuche weiter verstärken und anpassen wird. 

Bundesamt für Verfassungsschutz