Überwachungsstaat: FDP fordert #SmartPerso

Die FDP fordert statt der angestrebten Reform bei der Onlinefunktion des elektronischen Personalausweises eine komplette Übertragung des Dokuments auf das Handy. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird und dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) vorliegt. Darin heißt es: “Der Personalausweis muss auf das Smartphone oder andere sichere Speicherorte übertragbar sein, um als sicheres, nutzerfreundliches Grundelement der digitalen Identifikation, auch ohne zusätzliche Hardware, dienen zu können.”

Die FDP will dafür in einem “Smart Perso” ein sogenanntes “Wallet” für amtliche Urkunden und Dokumente einführen. Es soll sämtliche Berechtigungskarten und Identitätsnachweise auf dem Smartphone zusammenführen. Die Daten des Personalausweises können dann auf Wunsch mit dem Führerschein, Bildungsabschlüssen und weiteren privaten Zertifikaten erweitert werden. Die FDP geht von Investitionen von einmalig fünf bis 20 Millionen Euro aus – ohne Schulungen für Behördenmitarbeiter. Bislang ist es in Deutschland nur möglich, Behördengänge im Internet durch einen Personalausweis mit Chipkartenfunktion zu erledigen. Dafür wird auch ein spezielles Lesegerät benötigt.



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