Die Schweiz hat entschieden: Mit hauchdünner Mehrheit von gerade einmal rund 21.000 Stimmen sagten die Eidgenossen „Ja“ zur staatlichen E-ID. Damit setzt sich ein Projekt durch, das laut Kritikern nichts weniger als das Fundament für ein digitales Gefängnis bildet – von programmierbarem Zentralbankgeld bis hin zum Sozialkreditsystem à la China. Selbst der Blick räumt ein, dass die Zustimmung nur äußerst knapp war und der Staat nun dringend Vertrauen schaffen müsse .
Wie knapp dieses „Ja“ wirklich war, zeigt die Zahl: Nur 50,39 Prozent der Wähler stimmten zu. Laut Transition News ist das ein Denkzettel für die Politik und eine Blamage für Justizminister Beat Jans, dessen Kampagne blutleer wirkte. Schon jetzt liegen Beschwerden gegen die Abstimmung vor – unter anderem wegen einer Spende der Swisscom.
Die Versprechen der Freiwilligkeit wirken angesichts internationaler Beispiele wie aus Großbritannien, wo ohne E-ID bald nicht einmal mehr gearbeitet werden darf, wenig glaubwürdig. Was heute als „praktische Lösung“ verkauft wird, könnte morgen Zwang werden.
Ein schwarzer Tag für die Schweiz – und ein Signal für ganz Europa: Die digitale Mauer steht, und der Weg in die totale Kontrolle ist geöffnet.
Kommentare
Ein Kommentar zu „Totalüberwachung: Schweiz stimmt für digitale ID!“