Totalüberwachung am Gate? Bundesrat will jeden Flugreisenden erfassen – Bürger unter Generalverdacht

Jetzt also auch noch das: Der Bundesrat fordert eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes – und trifft damit wieder einmal nicht Terroristen, sondern ganz normale Bürger. Künftig sollen Fluggesellschaften verpflichtet werden, Ausweisdokumente aller Passagiere beim Boarding zu kontrollieren und mit den Buchungsdaten abzugleichen. Begründung: Sicherheit. Tatsächlicher Effekt: flächendeckende Datenerfassung.

Offiziell heißt es, man müsse eine „Informationslücke“ schließen. In Wahrheit wird hier ein weiteres Überwachungsinstrument aufgebaut, das Millionen unbescholtener Reisender betrifft. Wer fliegt, soll künftig vollständig identifizierbar, nachvollziehbar und speicherbar sein – für polizeiliche Zwecke, wie es offen heißt. Der Staat weiß dann nicht nur, dass Sie reisen, sondern auch wann, wohin und mit welchen Daten.

Besonders pikant: Der Bundesrat argumentiert, ohne diese Maßnahme könnten sich „Kriminelle und Terroristen“ unter falscher Identität Zugang zu Flügen verschaffen. Das alte Spiel: Alle werden kontrolliert, weil wenige gefährlich sein könnten. Dass Terroristen sich erfahrungsgemäß kaum an Bordkarten und Ausweisabgleiche halten, scheint dabei zweitrangig zu sein.

Die Bundesregierung gibt sich derweil ausweichend. Zwar liegt der Vorschlag längst auf dem Tisch, doch die „Meinungsbildung“ sei noch nicht abgeschlossen. Übersetzt heißt das: Man weiß, dass der Eingriff heikel ist – traut sich aber nicht, offen Nein zu sagen. Stattdessen wird Zeit geschunden, während die nächste Sicherheitsverschärfung bereits vorbereitet wird.

Bemerkenswert ist auch der Verweis auf andere EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien. Als wäre die Tatsache, dass anderswo Bürgerrechte bereits weiter ausgehöhlt wurden, ein Argument dafür, es hier ebenfalls zu tun. Europa als Blaupause für den Überwachungsstaat – das scheint mittlerweile zum politischen Standard geworden zu sein.

Unterm Strich bleibt: Wieder wird unter dem Schlagwort „Sicherheit“ ein Grundrecht nach dem anderen geschliffen. Wer sich dagegen wehrt, gilt schnell als verdächtig. Freiheit? Datenschutz? Unschuldsvermutung? Am Gate offenbar nur noch optional.

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Quelle: Deutscher Bundestag / hib