Todesfälle durch Polizeischüsse: Ein differenzierter Blick auf die Zahlen

Die Zahl der Todesfälle durch Polizeischüsse ist im Jahr 2024 gestiegen und hat die höchste Zahl seit 25 Jahren erreicht. NTV kritisiert in diesem Zusammenhang die deutsche Polizei und sieht Defizite im Umgang mit Ausnahmesituationen als Ursache für die gestiegene Anzahl an Todesfällen. Der Artikel verweist dabei auf die USA als Vorbild im Umgang mit psychisch Kranken.

Ein Blick auf die Zahlen der Bundesregierung zeichnet ein differenzierteres Bild. Laut der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei kam seit dem 1. Januar 2023 nur eine Person durch polizeilichen Schusswaffengebrauch ums Leben. Dieser Vorfall ereignete sich 2024 in Lauf an der Pegnitz in Bayern während einer polizeilichen Kontrolle. Die Person griff die Beamten der Bundespolizei an.

Laut einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur sind im Jahr 2024 bereits 17 Menschen durch Schusswaffengebrauch während polizeilicher Einsätze ums Leben gekommen. Dies ist die höchste Zahl seit 25 Jahren. Die Quellen enthalten keine Informationen darüber, ob sich diese Zahl nur auf die Bundespolizei oder auf alle Polizeieinheiten in Deutschland bezieht.

Im gleichen Zeitraum wurden 1.355 Bundespolizisten bei der Abwehr von Angriffen außerhalb von Versammlungen verletzt.  Bei Versammlungen wurden im gleichen Zeitraum 14 Personen verletzt, die Bundespolizisten angriffen. 29 Bundespolizisten wurden bei der Abwehr von Angriffen im Rahmen von Versammlungen verletzt.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken auch Informationen zum Umgang der Bundespolizei mit psychisch gestörten Personen gegeben. Die Bundespolizei sieht Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) als geeignetes Einsatzmittel an, um in solchen Situationen die Eskalation zu vermeiden. Der Einsatz von Tasern ist in der Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat über die Zulassung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei vom 12. Juli 2022 geregelt.

Die Zahlen zeigen, dass Polizeibeamte in Deutschland häufig Opfer von Gewalt werden. Der Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei ist ein letztes Mittel, das nur in extremen Situationen angewendet wird, heißt es weiter. Es sei vielmehr deutlich erkennbar, dass die deutsche Polizei im internationalen Vergleich sehr zurückhaltend mit dem Einsatz von Schusswaffen umgehe. 

Für besondere Aufmerksamkeit hat der Anschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger durch einen Islamisten in Mannheim gesorgt, bei dem ein Polizist von dem Attentäter getötet und neben Stürzenberger mehrere Opfer schwer verletzt worden sind. In zahlreichen Videos vom Tatgeschehen konnte man den Ablauf aus mehreren Perspektiven betrachten. Hier zeichnete sich laut Kritikern eher das Bild von einer zu sorglos agierenden Polizei, die im Ernstfall überfordert scheint. Der Attentäter wurde letztlich durch eine Polizeikugel gestoppt, überlebte aber den Einsatz im Gegensatz zu dem von ihm attackierten Polizisten. Auch hier wäre ein Vergleich mit Fällen aus den USA völlig unangebracht.

Wenn es um Kritik an der Arbeit der Polizei geht, dann sollte aus unserer Sicht die Instrumentalisierung durch die Politik im Vordergrund stehen. Hausdurchsuchungen wegen „Hassrede“ bzw. „Hasspostings“, die nicht einmal von den Beschuldigten selber stammen, Serienanzeigen durch Politiker wegen Beleidigung und nicht zu vergessen, die brutalen Übergriffe zur Durchsetzung der „Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie“.