In der linken Szene hagelte es Sympathiebekundungen nach der Verhaftung von der RAF-Terroristin Daniela Klette. Ohne die breite Unterstützung durch linke Netzwerke scheint es unwahrscheinlich, dass die Gesuchte jahrzehntelang unerkannt mitten in Berlin leben konnte. Ihre beiden Komplizen sind rechtzeitig abgetaucht – auch hier mangelt es wohl nicht an Unterstützern.
Die AfD stellte eine Anfrage an die Bundesregierung, ob für Sympathiebekundungen und mehr nicht verschiedene Delikte infrage kämen und ob auch ermittelt wird, u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung?
Was schreibt die Bundesregierung daraufhin?
Die Rote Armee Fraktion (RAF) hat sich mit Erklärung vom 20. April 1998 aufgelöst. Damit kommen strafbare Handlungen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder Werbung um Mitglieder/Unterstützer einer solchen nach Paragraf 129 Absatz 5 des Strafgesetzbuches (StGB) nicht mehr in Betracht. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11401) auf eine Kleine Anfrage (20/11215) der AfD-Fraktion, in der diese sich nach Sympathiebekundungen im Zuge der Verhaftung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette im Februar in Berlin erkundigt hatte.
Die Regierung ergänzt, dass aus diesem Grund durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) diesbezüglich auch keine strafrechtlichen Ermittlungen geführt würden. Etwaige Ermittlungen wegen Strafvereitelung nach Paragraf 258 StGB würden nicht in die Verfolgungszuständigkeit des GBA fallen.
(hib)
Nochmal: Weil die RAF sich irgendwann für aufgelöst erklärt hat, also nicht mehr existiert, darf man fleißig Werbung und mehr Zustimmung äußern, ohne dass die Staatsanwaltschaft einschreitet. Gilt das auch für die NSU?
Kommentare
5 Antworten zu „Sympathiebekundungen für RAF-Terroristin laut Bundesregierung keine strafbare Handlung – die Begründung lässt aufhorchen“
Man wird dann in Zukunft die komplette Staatsanwaltschaft auf linksgedrehte Mitglieder durchkämmen und Diese in die Wüste schicken müssen ! Anscheinend gibt es noch sehr Viel zu tun !
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter
Der NSU hatte sich ja nicht aufgelöst, sondern ist aufgelöst worden, sozusagen, mit einem Schuss in den Kopf im Wohnmobil, von wem (?) auch immer dieser abgefeuert worden war…was bis heute nicht abschließend und nachvollziehbar geklärt worden wäre.
Rinks und Lechts sind im Linksstaat eben nicht dasselbe.
Sind nicht die Hammerbande und ihre Unterstützer auch eine – vermutlich – FOLGE-Vereinigung zur RAF (next generation)?
Das Regime wird ja Seinesgleichen nicht verurteilen.
Die RAF hat Morde begangen und Mord verjährt nicht …schon lange nicht mehr !
Und dies gilt auch für Beihilfe oder habe ich da vielleicht Etwas falsch verstanden ?