Der öffentlich-rechtliche SWR hat offenbar genug vom neutralen Journalismus – stattdessen wird mit bezahlter YouTube-Werbung offensiv für die Reportage „Autofreie Innenstadt – was wäre, wenn Autos draußen bleiben“ getrommelt. Die Botschaft: Das Auto muss weg – am besten ganz aus der Stuttgarter Innenstadt. Die Bürger zahlen, der SWR betreibt Meinungslenkung. Die AfD spricht von einem handfesten Skandal.
In der Folge des Formats SWR Aktuell 360 Grad geht Hostin Leonie Maderstein auf Tuchfühlung mit Fußgängern, Radfahrern und ausgewählten Autofahrern – doch wer genauer hinsieht, erkennt den Tenor: Das Auto ist laut, gefährlich, umweltschädlich – und überflüssig. Mit Schlagworten wie „Superblock“ und „Klimaziele“ wird eine Agenda transportiert, die längst beschlossen scheint: Der Bürger soll umerzogen werden.
Für Dennis Klecker MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Baden-Württemberg, ist der Fall klar: Der SWR überschreitet seinen gesetzlichen Auftrag zur staatsfernen, ausgewogenen Berichterstattung. In einer Pressemitteilung der Fraktion heißt es wörtlich: „Es ist nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, grün-ideologische Planspiele mit Hilfe von Rundfunkbeiträgen zu bewerben.“
Der Verdacht: Mit Zwangsgebühren wird nicht informiert, sondern politisch beeinflusst – im Dienste einer einseitigen Verkehrswende-Propaganda. Laut Klecker stellt die YouTube-Werbekampagne einen eklatanten Verstoß gegen § 8 des SWR-Staatsvertrags sowie § 11d RStV dar. Die AfD will juristisch prüfen lassen, ob hier öffentlicher Rundfunk missbraucht wurde, um grüne Verzichtsvisionen unters Volk zu bringen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als politisches Werkzeug – bezahlt von denen, deren Lebensweise er abschaffen will.
