Die Schweizerische Volkspartei (SVP) geht in die Offensive: Ausländer, die ohne Aufenthaltsrecht Straftaten begehen, sollen künftig zügig des Landes verwiesen werden. Laut einer Mitteilung der Partei unterstützt die SVP-Fraktion die Motion 25.3428 der nationalrätlichen Rechtskommission, die vorschlägt, Landesverweise bereits nach einem Strafbefehlsverfahren zu ermöglichen, ohne die Gerichte mit langwierigen Prozessen zu belasten (SVP Schweiz). Dieser Vorstoß sei dringend notwendig, um der steigenden Kriminalität durch sogenannte Kriminaltouristen entgegenzuwirken, heißt es. Gleichzeitig stemmt sich die SVP entschieden gegen Bestrebungen, die Schweizer Neutralität auszuhöhlen.
Die Motion 25.3529, die ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit der EU fordert, werde von der Fraktion strikt abgelehnt. Die bewaffnete Neutralität, die der Schweiz über zwei Jahrhunderte Frieden und Wohlstand gesichert habe, müsse im Zentrum der Sicherheitspolitik stehen – keine waghalsigen Bündnisse mit EU oder Nato.
Besonders kritisch sieht die SVP den Initiator der EU-Motion, SP-Nationalrat Fabian Molina. Er, der die Schweizer Armee abschaffen und die Rüstungsindustrie verteufeln wolle, werde mit seinem Vorstoß für ein EU-Militärbündnis jeglicher Glaubwürdigkeit beraubt. Ebenso klar positioniert sich die SVP gegen eine übertriebene Regulierung nach EU-Vorbild bei PFAS-Grenzwerten im Grundwasser (Motionen 25.3797, 25.3801, 25.3835, 25.3902, 25.3930).
Das Schweizer Grundwasser sei bereits ausreichend geschützt, und bestehende Vorgaben genügten vollkommen, betont die Fraktion. Eine kostspielige Bürokratieflut, wie sie in Brüssel üblich sei, werde einhellig abgelehnt. Die SVP setze auf eine Politik, die die Schweizer Souveränität und Sicherheit ohne Kompromisse verteidige.
