Wien – Gestern, Freitag, in der ZIB 2 und heute, Samstag, wurden in diversen Medien Auszüge aus dem Einvernahme-Protokoll von Sebastian Kurz veröffentlicht. „Der beschuldigte Kanzler war bei der richterlichen Einvernahme im Wiener Landesgericht für Strafsachen sehr emotional und aggressiv gegen den Richter und den anwesenden Staatsanwalt.
Dass er sogar bei seiner eigenen Einvernahme Attacken auf die Justiz reitet, zeigt die hohe Nervosität des Beschuldigten. Kurz dürfte das Wasser bis zum Hals stehen. Die Einvernahme ist für Kurz katastrophal verlaufen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Die Einvernahme zeige, sagt Deutsch, dass Kurz massive Schwierigkeiten bekomme, wenn es keine Message Control gibt. „Wenn Kurz unerwartete Fragen gestellt bekommt und er kein vorgefertigtes Redemanuskript hat, dann kommt er schnell ins Schwimmen.“
Der Bundesgeschäftsführer betont: „Das Gesetz stellt eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss gleich mit einer Falschaussage vor Gericht. Das ist ein schweres Vergehen.“ Das Protokoll zeige aber, so Deutsch, dass Kurz eine Falschaussage vor dem Parlament noch immer als Kavaliersdelikt betrachte und glaube über dem Gesetz zu stehen. „Der Beschuldigten-Kanzler glaubt, er steht über dem Gesetz. Er hat mehrmals versucht, den Richter zu maßregeln. Den anwesenden Staatsanwalt wollte er mit dem Satz ‚Das funktioniert nicht so gut zwischen uns‘ gar keine Fragen beantworten. Da hat noch gefehlt, dass er die Einvernahme mit den Worten abbricht, er müsse jetzt zu Joe Biden.“
(OTS/SK)
