Die Sozialdemokraten befinden sich im Sinkflug. Aus eigener Kraft ist kein Wählerzuwachs zu erreichen. Doch es gibt staatlich geförderte Wahlhelfer, die Ideen für den Kampf gegen Rechts liefern. Das Sieben-Punkte Programm “Wir gegen Rechts” auf der SPD-Seite wird mit einem Aufkleber der Amadeu Antonie Stiftung illustriert. Unter anderem fordert die SPD besseren Schutz vor rechten Gewalttätern, statt einer Bekämpfung der ausufernden Messer-Kriminalität.
Und nun hat die Stiftung eine ihrer berüchtigten Handreichungen veröffentlicht.
Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an und versucht, Verteidiger der Demokratie gezielt unter Druck zu setzen. Zu diesem Ergebnis kommt die Handreichung “Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD”, die die Stiftung am Dienstag vorstellte.
Mit einem Klick auf den Screenshot gelangen sie zu dem Papier, das vor allem die Wähler im Osten erreichen soll, aber wahrscheinlich dieses Ziel verfehlen wird. Dort hat man genug von Leuten wie Anetta Kahane und ihren Stasi-Kumpanen!
