Die vaterlandslosen Gesellen wittern Morgenluft und schreien noch vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen danach, die EU endgültig in einen Polizeistaat zu verwandeln und das bißchen Souveränität von Bund und Ländern auch noch abzutreten.
Sebastian Fiedler, bislang Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und jetzt mit einem Direktmandat für die SPD im Bundestag, fordert im Interview des Tagesspiegels ein “echtes europäisches FBI mit Ermittlungsbefugnissen bei schwerwiegender internationaler Kriminalität”. Als Beispiel nennt Fiedler Ermittlungen zu Cyberkriminalität. Als Namen schlägt Fiedler “European Bureau of Investigations (EUBI)” vor.
Fiedler hielt der Union vor, sie betreibe mit einem ähnlich klingenden Vorschlag einen “Etikettenschwindel”. CDU und CSU hatten kurz vor der Wahl in einer “Agenda für ein sicheres Deutschland” eine “Art europäisches FBI” gefordert, aber betont, die “operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben bei den Mitgliedsstaaten” der EU.
