Der bayerische Ministerpräsident Söder las öffentlich einige Beleidigungen vor, die jeder Kinderspiel- oder Fußballplatzbesucher täglich zu Ohren bekommt (hier). Es wird kaum einen Erwachsenen geben, der einen „Stück Schei**e“-Rufer zurechtwiese, weil das nicht erzieherisch, sondern sinnlos wäre. Aber der höchstwürdige Herr Präses von Bayern kündigt für das ihm widerfahrene Schimpfwort Klage vor Gericht an und dürfte sich dann öffentlich wundern, dass -zig Tausende dieser Politikeranzeigen die deutsche Justiz lahmlegen.
Sicherlich ist die Bezeichnung „Stück Schei**e“ nicht schön und bei Herrn Dr. Söder kaum angebracht, doch sollte man die Zwiebelturmkirche im bayerischen Dorf und die Kritiker schreiben lassen, solange nur solches Kleinkaliber zu lesen ist, das dazu noch „verschlüsselt“ mit Sternchen getippt wurde.
Urteils-Betroffene sprechen von „Justizterror“
Söder, Straxx-Zimmerflak und ihre Corona verursachen seit Jahren mit teilweise Bagatellanzeigen hohe Prozesskosten für die betroffenen Bürger, bei denen manche durchaus von Terrorurteilen einer politisierten Justiz sprechen. Söders Regierung administriert die Staatsanwaltschaften gleich selbst und kann Beleidigungen gegen ihn ohne Umwege zu Hausdurchsuchung und Prozess führen lassen.
Die Kosten für „Inkompetentes Stück Schei**e“ können im Musterfall so aussehen:
1. Amtsgerichtsurteil 45 Tagessätze zu je 40 Euro € 1.800
2. Anwaltskosten mit Aktenanforderung, Schriftsätzen und Prozessteilnahme € 1.300
3. Gerichtskosten, geschätzt € 300
4. Geldforderung des Beleidigten, geschätzt € 1.200
5. Kosten von Anwalt / Abmahnfirma des Politikers, geschätzt € 400
Summe für „Inkompetentes Stück Schei**e“ € 5.000
Es mag sein, dass die Vertreter der hanebüchenen gegenwärtigen Politik sich nur noch mit Tsunamis von Strafanzeigen gegen die aufgebrachte Bevölkerung zu wehren wissen, wie US-Vizepräsident Vance – sinnigerweise in Söders Hauptstadt – ausführte. Das aber kann kein Grund sein, die oberen Herrschaften nicht zur Besinnung zu rufen, bevor das Staatswesen komplett ruiniert ist
Kommentare
4 Kommentare zu „Söder las Beleidigung vor: „Du inkompetentes Stück Schei**e“. Die deutsche Justiz könnte dafür ca. 5.000 Euro Kosten bewirken“
Und die afd bedankt sich artig für die Wahlhilfe
Allen eine schöne Adventszeit
Die Haut wird immer Dünner, und blindes “ Umsichschlagen “ hilft leider nicht ! Deshalb vorab schon einmal ein “ Servus Maggus “ … deine Ära endet in 2026 .o((
Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) regelt das Widerstandsrecht und lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“. Es ist ein Recht, das als „ultima ratio“ (letztes Mittel) dient, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu verteidigen, wenn Staatsorgane versagen, und ist Teil der sogenannten „wehrhaften Demokratie“.
Hauptmerkmale und Bedeutung:
Adressaten:
Alle deutschen Staatsangehörigen haben dieses Recht.
Zweck:
Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung (demokratische, soziale, rechtsstaatliche und bundesstaatliche Prinzipien
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