So frech droht der Staat freien Medien

Sind sie nun links, rechts, oder einfach nur vorne? Die Gegner der Corona-Politik bilden bis heute keine politische Einheit. Doch Anhänger der Antifa sieht man selten – jedenfalls als Teilnehmer. Doch auch in der radikalen Linken scheint es zu rumoren. Viele vor allem junge Aktivisten verteidigen Lockdown und Notstand.

Die Demokratiebewegung beschimpfen sie als Schwurbler und Nazis. Manche Linke der alten Schule sind darüber jedoch entsetzt. So, wie am vergangenen Sonntag in Hannover.

Seit einigen Jahren stehen unabhängige Medien in Deutschland im Fadenkreuz der Politik. Zum Schweigen gebracht wurden sie bislang jedoch nicht von Behörden – denn das verbietet Artikel 5 des Grundgesetzes. Statt dessen sperren und löschen Betreiber großer Plattformen wie YouTube oder Facebook unbequeme Medienanbieter unter Verweis auf sogenannte Gemeinschaftsstandards. Doch nun scheint der Staat auch einen direkten Schlag gegen freie Medienanbieter auszuholen. Mehrere Aufsichtsbehörden verschickten Drohbriefe an insgesamt elf Online-Medien. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die ebenfalls für mindestens eines der Schreiben verantwortlich ist. Martin, was genau wird den betroffenen Medienunternehmen angedroht.

Seit über 40 Jahren herrscht in Afghanistan Krieg und fast genau so lange sind die USA am Hindukusch mit von der Partie. In den 80er Jahren rüstete Washington mit den Mudjaheddin auch islamistische Milizen auf. Seit 2001 bekämpft eine Koalition unter US-Führung nun die einstigen Verbündeten. Damit sollte nun Schluss sein, so versprach es jedenfalls Donald Trump vor einem Jahr. Doch die neue Administration in Washington hat offenbar etwas andere Pläne. Zumindest die sogenannten Verbündeten sollen weiter in Afghanistan bluten – allen voran wohl Deutschland.

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