Das NetzDG frisst seine politischen Eltern. Der damalige Justizminister Heiko Maas führte es ein. Eine Waffe gegen Hassrede, lautete die übliche Erklärung. Dass das Gesetz konservative Kritiker mundtot machen würde, war herzlich willkommen, ja gewollt. Jetzt aber treffen die Zensurmaßnahmen immer öfter Mitglieder der linken Twitteria, darunter zwei bekannte Mitglieder der SPD. Die Empörung ist ebenso riesig, wie sie absehbar war. Absurd werden die Maßnahmen genannt, überzogen und ungerechtfertigt.
“Ich glaube wir müssen mal reden, @TwitterDE”, tweetet SPD-Mann Sven Kohlmeier. NEIN, Herr Kohlmeier, müssen Sie nicht. Es reicht, mit der eigenen Partei zu konferieren, denn die hat das verbockt.
Mehr noch: LINKE-Jugendkoordinator Robert Fietzke, der sich im Internet vorstellt als “Vorsitzender Flüchtlingsrat, Lehrbeauftragter HS Magdeburg Soziale Arbeit & Rechtsextremismus” wettert dagegen, dass nun “rechtsextreme Meldekampagnen auf unzulängliche Algorithmen treffen”.
Ja, ja, wir kennen das hinlänglich: Schuld sind immer die anderen, und wenn es nur Algos sind. Fehlt eigentlich nur noch der Vorwurf, die Russen hätten den Algorithmus manipuliert …
Quelle: Privatinvestor Politik Spezial
