Der Bundesrat will dich „informieren“ – direkt per App auf dein Smartphone. Was klingt wie ein modernes Serviceangebot, erinnert viele an autoritäre Message Control. Laut 20 Minuten soll die neue „Bundesrats-App“ ein Mittel gegen Desinformation sein – doch selbst Polit-Analysten sprechen von einem gefährlichen Schritt in Richtung gelenkter Informationspolitik. Die SVP Zürich warnt klar: Die App sei weder notwendig noch unproblematisch – sondern eine Staats-App zur Meinungserziehung.
Während Sozialdemokraten und Grüne applaudieren und die App als Fortschritt feiern, sprechen Kritiker wie Mark Balsiger von einem Instrument zur Durchsetzung staatlicher Narrative. Die Inhalte seien alles andere als unabhängig, das Ziel: die Botschaften des Bundes massentauglich zu verbreiten. Der Trick: Eine hauseigene Umfrage soll angeblich breite Zustimmung belegen. Kritische Medien werden durch knappe Ressourcen womöglich bald selbst zum Sprachrohr.
Noch schärfer formuliert es die SVP Zürich: Die App sei nichts anderes als eine Plattform für staatlich kontrollierte Information – die Kosten dafür seien unnötig, der Nutzen fragwürdig, die Risiken hingegen massiv. Medienvielfalt? Unabhängiger Journalismus? Alles zweitrangig, wenn die Regierung direkt mit der Bevölkerung „kommuniziert“ – vorbei an kritischer Einordnung.
Wer heute noch glaubt, es ginge bei dieser App nur um praktische Hinweise zu Abstimmungsterminen, der hat den Schuss nicht gehört.
