Schweiz: SVP lehnt weitere Milliarden für Ukraine ab

Die SVP-Fraktion lehnt weitere Milliardenhilfen an die Ukraine ab und fordert, dass der Status S nur noch für wirklich Schutzbedürftige Ukrainer gilt. Die Partei argumentiert, dass die Schweiz bereits hohe Summen für Entwicklungshilfe leistet, darunter über 11 Milliarden Franken in den nächsten vier Jahren. Allein im letzten Jahr flossen mehr als 4,6 Milliarden Franken in die internationale Zusammenarbeit.

Status S nur für wirklich Schutzbedürftige

Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion 24.3378 von Ständerätin Esther Friedli, die fordert, den Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige zu beschränken. Konkret bedeutet dies, dass nur noch Personen aus ukrainischen Regionen, die von Russland besetzt sind oder in denen Kampfhandlungen stattfinden, den Status S erhalten sollen. Die SVP argumentiert, dass die Aufnahme von Personen aus anderen Teilen der Ukraine nicht gerechtfertigt sei, da weite Teile des Landes nicht von Kampfhandlungen betroffen sind.

Die Partei kritisiert auch, dass Personen mit Schutzstatus S wiederholt in die Ukraine reisen, was die Notwendigkeit ihres Aufenthalts in der Schweiz in Frage stellt. Zudem sollte der Status S nicht mehr für Ausländer gelten, die in der Ukraine leben, da diese in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Explodierende Kosten

Die SVP-Fraktion betont, dass die Einschränkung des Status S auch aufgrund der steigenden Kosten notwendig sei. Seit der Einführung des Status S im Jahr 2022 hat der Bund rund 3 Milliarden Franken dafür ausgegeben. Für 2024 hat der Bundesrat einen Nachtragskredit von 185 Millionen Franken beantragt, der ebenfalls ausserordentlich verbucht werden soll. Die SVP-Fraktion lehnt dies einstimmig ab.

Schweiz leistet bereits genug

Die SVP-Fraktion widerspricht der Behauptung, die Schweiz gehöre im internationalen Vergleich bei der Unterstützung der Ukraine zu den Schlusslichtern. Gemessen an internationalen Standards seien die Leistungen der Schweiz massiv höher.

Weitere Forderungen der SVP

Neben der Einschränkung des Status S und der Ablehnung weiterer Hilfen für die Ukraine fordert die SVP-Fraktion auch:

• Ausgabenkürzungen bei den Bundesasylzentren (85 Millionen Franken)
• Kürzungen bei der Entwicklungshilfe (250 Millionen Franken)
• Reduktion der Personalausgaben des Bundes (70 Millionen Franken)
• Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 1% des BIP