Wer an die Macht drängt, aber noch nicht dort angekommen ist, sollte sich mit seinen Fantasien zur Einschränkung der Meinungsfreihet zurück halten. Diese Erfahrung hat soeben Annegret Kramp-Karrenbauer aka AKK (gesprochen Ah, Kacka) gemacht. Oskar Lafontaine hatte seinerzeit als SPD-Ministerpräsident etwas mehr Geschick bewiesen, scheiterte dann aber ebenso grandios. Die “Lex Lafontaine” ging als Angriff auf die Pressefreiheit in die Geschichte ein. Wenn Genossen heute vom AKKRuecktritt schwadronieren, sollte sie mal kurz die Historie bemühen.
Der “Rote Napoleon”, wie Lafontaine auch genannt wurde, hatte Pressevertreter als “Schweinejournalisten” bezeichnet. 1994 setzte er mit SPD-Mehrheit eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen auf derselben Seite verbot. Hintergrund waren die sogenannte “Rotlichtaffäre” und Berichte über Schummeleien bei den Verrechnungen seiner Pensionsansprüche. Lafontaine zahlte ohne Gerichtsverfahren 230000 DM zurück. Die CDU nahm die Rücknahme des Gesetzes in ihr Wahlkampfprogramm auf, was den Forderungen der Journalistenverbände entsprach. Im Jahr 2000 freute sich dann der SPIEGEL über das Ende der verfassungswidrigen “Lex Lafontaine”. AKK geht gleich einen ganzen Schritt weiter und dürfte sich nun auch die Systempresse zum Feind gemacht haben. Das sind keine guten Aussichten für die mögliche Kanzlerinnachfolge.
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Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) May 27, 2019
