Sechs Ermittlungsverfahren überschatten die äußerst knappe Reichstagswahl in Schweden. Die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft prüft mögliche unzulässige Einflussnahme auf die Stimmabgabe. Politisch ist das hochexplosiv: Der linke Block verfügt lediglich über 176 Sitze, das rechte Lager über 173.

Der schwedische Staatssender SVT berichtet unter Berufung auf die zuständige Antikorruptionseinheit von insgesamt sechs laufenden Verfahren. Sie werden unter dem Straftatbestand der unzulässigen Einwirkung bei einer Wahl geführt. Staatsanwalt Oskar Edvardsson leitet sämtliche Ermittlungen; wegen der Geheimhaltung nennt die Behörde bislang nicht alle Orte und Beteiligten.

Im Mittelpunkt steht der Linkspolitiker Mohamed Abdukardir Ali aus Borlänge. Er schaffte mit 648 Personenstimmen den Sprung in den Reichstag, obwohl er auf der Liste der Linkspartei in Dalarna nur auf Platz neun gestanden hatte. Laut einer Anzeige sollen Stimmzettel verteilt worden sein, auf denen sein Name bereits angekreuzt war.

Nach Angaben von SVT beobachtete die Polizei außerdem, wie Personen zu Wahllokalen gefahren wurden und sich Stimmzettel in einem Fahrzeug befanden. Drei Personen gelten in diesem Verfahren als Verdächtige. Ein konkreter Tatverdacht wurde nach dem veröffentlichten Stand noch niemandem förmlich eröffnet. Ali weist die Vorwürfe zurück; seine Partei schickte ihn für die Dauer der Ermittlungen dennoch in eine Auszeit.

Das Wahlergebnis lässt keinen Spielraum für Vertuschung oder politische Beschwichtigung. Sozialdemokraten, Linkspartei, Zentrumspartei und Grüne kommen gemeinsam auf 176 der 349 Mandate. Moderate, Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberale halten zusammen 173 Sitze. Der gesamte Vorsprung des linken Lagers beträgt damit gerade einmal drei Mandate.

Der Politikwissenschaftler Erik Wångmar hält nach Angaben von SVT abhängig vom Ausgang der Ermittlungen sogar eine Wiederholungswahl im Wahlkreis Dalarna für möglich. Damit könnten Reichstagsmandate auf dem Spiel stehen. Zusätzlich ermittelt die Polizei in einem Verdachtsfall im Stockholmer Einwandererviertel Järva.

Bei einer Mehrheit von nur drei Sitzen muss jeder begründete Verdacht restlos aufgeklärt werden, bevor das Ergebnis zur politischen Normalität erklärt wird. Es geht nicht um eine Nebensache, sondern um die mögliche Legitimation der künftigen Regierung. Solange offen ist, ob Stimmen oder Mandate betroffen sein könnten, liegt über der linken Mehrheit ein schwerer Schatten.

Quelle und weitere Einzelheiten: F-NEWS: „Schweden-Wahl unter Betrugsverdacht“.