Erstmals seit 15 Jahren liegt die Zahl der Arbeitslosen wieder über drei Millionen, während die Kosten für das Bürgergeld explodieren. Im Gespräch mit René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wird deutlich: Der Sozialstaat steuert auf den Kollaps zu. Springer fordert einen radikalen Kurswechsel – weg von Zuwanderung in die Sozialsysteme, hin zu Steuerentlastungen für hart arbeitende Bürger.
Erstmals seit 15 Jahren liegt die Zahl der Arbeitslosen wieder über drei Millionen, während die Kosten für das Bürgergeld explodieren. Im Gespräch mit René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wird deutlich: Der Sozialstaat steuert auf den Kollaps zu. Springer fordert einen radikalen Kurswechsel – weg von Zuwanderung in die Sozialsysteme, hin zu Steuerentlastungen für hart arbeitende Bürger.
„Wir müssen die Zuwanderung steuern, in unserem Interesse“, betont Springer. Das Bürgergeld sei längst zum „Migrantengeld“ geworden – 63 Prozent der Empfänger hätten einen Migrationshintergrund. Besonders die großzügigen Leistungen für Ukrainer kritisiert er scharf: Rund 732.000 von ihnen beziehen Bürgergeld, davon über 500.000 erwerbsfähig. Monatlich koste das den Steuerzahler rund 700 Millionen Euro. „Warum sollten sie arbeiten, wenn sie hier ein Rundum-sorglos-Paket erhalten?“, so Springer.
Auch die Einbürgerungspraxis steht in seiner Kritik. Staatsbürgerschaften würden „verramscht“, Integration finde nicht statt. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit bekomme, müsse zuvor Sprache, Arbeit und echte Integrationsbereitschaft nachweisen – statt Anspruchseinbürgerung ohne Gegenleistung.
Auf die steigende Arbeitslosigkeit verweist Springer als Folge einer kaputtregulierten Wirtschaft und explodierender Energiekosten. Deutschland müsse wieder das Land mit den niedrigsten Strompreisen werden, Bürokratie abgebaut und die Kernenergie reaktiviert werden. Nur so könnten Unternehmen im Land gehalten oder zurückgewonnen werden.
Für Springer ist klar: Der Sozialstaat dürfe nicht länger Selbstbedienungsladen für Migranten sein. Bürgergeld müsse an Staatsbürgerschaft und eigene Leistung gekoppelt werden. „Jemand, der arbeitet, sollte immer mehr haben als jemand, der nicht arbeitet“, sagt er. Wer nach Deutschland komme, müsse seinen Lebensunterhalt sichern, statt auf Dauer von Steuergeldern zu leben.
