Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, fordert massive Einschnitte bei der demokratischen Kontrolle und kommunalen Mitsprache, um die Rüstungsindustrie auf Hochtouren zu bringen. In Interviews mit der Neuen Osnabrücker Zeitung plädiert sie dafür, die Beteiligungsgrenze des Bundestages bei Rüstungsprojekten von 25 auf mindestens 200 Millionen Euro anzuheben. Damit würde das Parlament bei milliardenschweren Waffendeals praktisch außen vor bleiben – ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Kontrolle! Die Begründung: Drei Monate Verzögerung seien zu viel in Zeiten der „Zeitenwende“.
Gleichzeitig sollen Kommunen bürokratische Hürden wie Artenschutzauflagen schleifen, um Rüstungsfirmen den Weg freizumachen. Lehnigk-Emden beruft sich auf das neue Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das Sicherheitsinteressen über lokale Belange stellt.
Demokratische Kontrolle ist offenbar der neue Lieferengpass. Erst schrauben, dann fragen – aber bitte erst ab 200 Millionen. „Zeitenwende“ heißt jetzt: Die Schranken fallen, die Schlagbäume bleiben – vor Aktenordnern. Transparenz light: anschauen erlaubt, reden verboten. Klingt nach Planwirtschaft in Tarnfarbe.
