Reisen in der EU nur mehr mit einem digitalen Covid-Zertifikat?

Die Europäische Kommission plant, das einheitliche digitale Covid-Zertifikat um ein Jahr zu verlängern. Wir befürchten, hier kommt die generelle Test- und Impfpflicht durch die Hintertür. Zumindest für alle, die reisen wollen oder müssen – „Inwieweit das Zertifikat auch für andere Zwecke (Zugang zu Veranstaltungen usw.) verwendet wird, ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.“ heisst es u.a. in dieser Verordnung. Wir haben daher mit dem folgenden offenen Brief die österreichischen EntscheidungsträgerInnen auf dieses Vorhaben hingewiesen. 

Bitte verbreiten auch Sie diese Information in ihren Netzwerken weiter – und hinterlassen auch Sie auf der Website der Europäischen Kommission Ihren Kommentar!

Für „Gesundheit für Österreich“ ist dieser Plan in höchstem Maß problematisch: Ohne Evidenz geht man weiterhin von einer Pandemie-Notlage aus, die starke Einschränkungen der Freizügigkeit im EU-Raumrechtfertigen soll. Und da die WHO nach der aktuellen Definition ständig Pandemien ausrufen kann, ist es leicht möglich, dass diese digitale Überwachung nicht auf eine vorübergehende Notsituation beschränkt bleiben wird. Den EU-Kommissionsvorschlag für 2022, den gemeinsamen Impfausweis/Pass für EU-Bürger betreffend, gibt es schließlich schon seit 2019:
Roadmap on Vaccination_European Commission_Q3 2019

Digitale Überwachung der Bewegungsfreiheit ist das Gegenteil von Freizügigkeit und widerspricht damit sowohl unserer Verfassung als auch dem Freizügigkeitsgesetz der EU, das eine der vier EU-Grundfreiheiten festschreibt. Das Recht auf Freizügigkeit darf weder von einer medizinischen Behandlung noch von einem epidemiologisch nicht begründbaren Testregime abhängig gemacht werden.
Abgesehen davon stellt die geplante Verordnung einen Angriff auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Dieses Grundrecht darf nicht länger durch die beispiellose Kampagne für einen medizinischen Eingriff ausgehöhlt werden.

Bis zum 8.4.2022 können sich EU-BürgerInnen gegen dieses Vorhaben – und die Verletzung mehrerer Grundrechte – aussprechen. Geben Sie jetzt auf der Website der Europäischen Kommission Ihre Meinung zu dieser geplanten Verordnung ab: Verlängerung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU: Die Kommission möchte Ihre Meinung einholen Immer mehr BürgerInnen informieren sich und wollen wissen, was man gerade mit ihren Grund- und Freiheitsrechten vorhat. Lesen Sie hier in den Stellungnahmen, was die Menschen (auch in anderen EU-Ländern) wirklich denken: Stellungnahmen von EU-Bürgern zum digitalen COVID-Zertifikat der EU