Die Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hätte beinahe einen Platz im Bundesverfassungsgericht erhalten – nun gibt ein brisantes Thesenpapier der Universität Potsdam einen aufschlussreichen Einblick in das ideologische Fundament ihres Denkens. Wer sich fragt, welche Politik eine Richterin Brosius-Gersdorf befürwortet hätte, findet hier die Antwort – und die hat es in sich.
Unter dem Deckmantel der „sozialen Gerechtigkeit im Lebensweg“ fordert Brosius-Gersdorf eine radikale Umgestaltung von Familie, Bildung, Arbeitswelt und Altersvorsorge. Bereits zur Geburt soll der Staat mitmischen: Eizellspende und Leihmutterschaft sollen legalisiert werden, inklusive staatlichem Register. Auch das Abstammungsrecht soll neu geschrieben werden – mit Co-Mutterschaft und Co-Vaterschaft, um gleichgeschlechtliche und „diversgeschlechtliche“ Eltern zu ermöglichen.
Im Bereich Bildung wird es nicht weniger zentralistisch: Kindergartenpflicht für alle – notfalls auch für Kinder mit Sprachdefiziten zwangsweise. Die Abschaffung von Schulsprengeln soll zur „sozialen Durchmischung“ führen. Ein staatlich finanziertes Ausbildungskonto für jedes Kind soll über Steuergelder oder Erbschaftsreformmittel gespeist werden – also durch Umverteilung.
Das traditionelle Familienbild wird weiter zerlegt: Ehegattensplitting weg, Witwenrente weg, Mitversicherung des Ehepartners in Kranken- und Pflegeversicherung – alles soll dem Ziel der angeblichen Gleichstellung geopfert werden. Stattdessen: Steueranreize für eine „gerechte“ Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit – staatlich verordnet, versteht sich.
Beim Thema Arbeit fordert Brosius-Gersdorf zwar strengere Sanktionen beim Bürgergeld, gleichzeitig aber massive Eingriffe in den Arbeitsmarkt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Ganztagsbetreuung ab Geburt, völlige Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten für berufstätige Eltern – flankiert durch steuerliche Lenkung.
Im Alter soll das Renteneintrittsalter steigen – gekoppelt an die Lebenserwartung. Die Rente mit 63 soll weg, Minijobs abgeschafft, der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben gewinnabhängig sein. Und: Die gesetzliche Rente soll sich stärker von der Grundsicherung abheben – auch das per staatlicher Regelung.
Brosius-Gersdorf präsentiert ein umfassendes Konzept staatlicher Kontrolle über alle Lebensbereiche – von der Wiege bis zur Bahre. Die Freiheit des Einzelnen bleibt dabei auf der Strecke.
