In den letzten Tagen konnte – dank der mutigen Bürgerproteste – in Sachen „Freitesten“ ein Riesenerfolg erzielt werden. Dieses „Freitesten“ wird es jetzt nicht geben, allerdings sperrt Schwarz-Grün die Österreicher nun bis zum 24. Jänner ein.
Fast schon trotzig, weil man eben eine deftige Niederlage gegen die Bürger einfuhr. Zuvor gab es schon einen demokratiepolitischen Mega-Skandal. Der viel zu kurzen Begutachtungsfrist zum Änderungsentwurf beim Epidemigesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz folgte ein Ausfall der Parlamentswebseite, was die Eingabe von Stellungnahmen de facto unmöglich machte. All das wird in dieser Pressekonferenz aufgearbeitet.