Die Preise für Lebensmittel explodieren – und schon werden wieder Rufe nach staatlichen Eingriffen laut. Für die MFG-Österreich ist das ein gefährlicher Irrweg. Bundesparteiobmann Joachim Aigner warnt eindringlich vor staatlichen Preisobergrenzen: „Wer Märkte ruiniert, hilft niemandem – die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel muss weg!“
Aigner verweist auf historische Beispiele wie das späte Römische Reich, in dem Preisdeckel unter Kaiser Diokletian zu Marktversagen, Schwarzhandel und Gewalt führten. Auch die Planwirtschaft im Ostblock sei ein Mahnmal: Leere Regale, Ineffizienz und Frust waren die Folge staatlich diktierter Preise. Für Aigner ist klar: „Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Wenn der Staat Händler spielen will, verschwindet früher oder später auch das Angebot.“
Auch andere Stimmen schlagen in dieselbe Kerbe – wenn auch aus anderen Lagern: Der Ökonom Hanno Lorenz vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria verweist auf das jüngste Beispiel Ungarn, wo staatlich festgelegte Lebensmittelpreise im Vorjahr zu massiven Problemen führten. Leere Regale, Grenztourismus und eine Rekordinflation von bis zu 46 Prozent bei Lebensmitteln seien die Folge gewesen. Selbst das Tanken wurde eingeschränkt – Ausländer durften zeitweise gar nicht mehr an die Zapfsäulen.
Der Vorschlag von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, mit Preisdeckeln die Teuerung zu bekämpfen, stößt daher nicht nur bei der MFG auf Ablehnung, sondern auch bei Handelskammer, Bauernbund und Wirtschaftsexperten. Statt realitätsfremder Maßnahmen fordert Aigner eine konsequente Steuerpolitik: „Die sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf 0 % ist die einzige faire und wirksame Entlastung – ohne Bürokratie, ohne Marktverzerrung, aber mit spürbarem Effekt für alle Haushalte.“
