Der Vorschlag klingt fast schon unverschämt vernünftig: Preise für Grundnahrungsmittel deckeln, damit sich auch Normalverdiener noch eine Jause leisten können. Christian Ragger von der FPÖ hat genau das gefordert – und damit wohl gleich zwei Dinge ausgelöst: Schnappatmung im Wirtschaftsministerium und betretenes Schweigen in der SPÖ-Zentrale.
Denn erinnern wir uns: Die SPÖ hatte genau diesen Preisdeckel schon einmal groß angekündigt. Groß war aber nur das Medienecho – passiert ist, wie so oft, nichts. Vielleicht war der Deckel zu klein. Oder das Rückgrat zu weich. Ragger bringt es trocken auf den Punkt: „Die SPÖ hat einen Preisdeckel angekündigt – aber offenbar nur für ihre Glaubwürdigkeit.“
Inzwischen steigen die Preise weiter, als hätte man sie an die Inflation gekettet. Deutschland? Hat reagiert. Italien? Auch. Österreich? Diskutiert. Und zwar gerne, lange und wirkungslos. Die Regierung inszeniert sich derweil als Kümmerer, solange Kameras laufen – im Hintergrund lässt man die Bevölkerung weiter bluten.
Der Markt regelt? Ja – aber für wen? Supermarktketten und Konzerne dürften sich jedenfalls nicht beklagen. Für sie läuft das Spiel hervorragend: steigende Preise bei stagnierenden Löhnen – das perfekte Geschäftsmodell im Land der „sozialen Gerechtigkeit“.
Die Grünen schweigen sowieso. Wahrscheinlich, weil sie ihre Bio-Hafermilch ohnehin mit dem Lastenrad aus dem Hofladen holen – da fällt der Preis nicht auf. Und die ÖVP? Hat den Marktliberalismus so verinnerlicht, dass sie vermutlich selbst beim Bankomat nach einem „frei verhandelbaren Auszahlungskurs“ fragen würde.
Was bleibt, ist ein Land, in dem der Kassabon längst politisches Sprengstoffpotenzial hat – aber niemand den Zünder drücken will. Außer die FPÖ. Man muss sie nicht mögen, aber man darf anerkennen: Sie stellt wenigstens noch Forderungen, die bei vielen ankommen.
Ob ein Preisdeckel sinnvoll ist? Darüber lässt sich streiten. Ob das aktuelle Nichtstun noch tragbar ist? Darüber nicht.
