Offiziell gibt es in Deutschland noch keine Ausgangssperren. Doch immer mehr Politiker rufen unverhohlen nach einem Einsatz der Bundeswehr im inneren. Am Freitag mobilisierte die Armee insgesamt 15.000 Soldaten, eingebunden ist auch eine Panzerdivision in Bayern. Zu den möglichen Aufgaben zählt nach einem internen Plan eine sogenannte Massenunterbringung in Containern, also offenbar die Errichtung von Internierungslagern zur Quarantäne. Droht Deutschland der Ausnahmezustand?
Seit Mittwoch herrscht in Deutschland der epidemologische Notstand. So jedenfalls steht es in einem Gesetz, das der Bundestag im Eiltempo verabschiedete. Doch wurden mit den Neuregelung vielleicht klamm und heimlich Einschränkungen der Demokratie beschlossen, die auch nach der Krise in Kraft bleiben? Diese Frage hat COMPACT-TV dem AfD-Abgeordneten Jan Nolte gestellt.
Mit 156 Milliarden Euro will allein der Bund die Folgen der Crona-Krise abmildern. Auch die Länder greifen angesichts der Lage tiefer in ihre Taschen. Insbesondere bei den Ärmsten der Gesellschaft, den Obdachlosen, dürfte davon jedoch kaum etwas ankommen. Im Gegenteil: die Wohnungslosen dürften gerade unter Ausgangsbeschränkungen und geschlossenen Sozialeinrichtungen am meisten leiden. Um auch bei Kontaktverboten helfen zu können, entstehen in vielen Städten jetzt sogenannte Versorgungszäune, an denen Beutel mit Gaben für Obdachlose hängen. So auch in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Von der Betreuerin des dortigen Zaunes wollte COMPACT-TV wissen, wie sich die Solidarität der Deutschen in der Krise entwickelt hat und was sie über die Politik denkt.
Wusste die Bundesregierung bereits seit Jahren von den Gefahren einer globalen Corona-Pandemie? Zumindest gab es vor einigen Jahren im Bundestag eine merkwürdige Aussprache, an die AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Mittwoch erinnerte.
Vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Krise dürften Deutschland noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Besonders stark betroffen ist auch die Reisebranche, die praktisch komplett am Boden liegt. Die deutschen Fluggesellschaften haben ihren Betrieb weitgehend eingestellt, Hotels dürfen keine Gäste aufnehmen. Und wie sieht es auf dem Wasser aus? Martin Müller-Mertens ist jetzt an einem der größten deutschen Passagierhäfen, dem Ostseekai in Kiel.
Bislang kannte die Kurve der AfD-Wahlergebnisse nur eine Richtung: nach oben. Doch das könnte sich ändern. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg schaffte die Partei nur mühsam den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Und auch bei den Kommunalwahlen in Bayern blieb die Alternative weit hinter ihren Zielen zurück. Unser Reporter Stefan Bauer sprach mit dem Bürgermeisterkandidaten in Bad Aibling, Rainer Vieregg.
