Wien. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), eine Abschiebung nach Syrien zu stoppen, entlarvt die ÖVP-Asylpolitik als leeres Schauspiel. Während Innenminister Gerhard Karner medienwirksam den harten Kurs verkündet, zeigt die Realität: Es bleibt bei Ankündigungen. Ein mehrfach vorbestrafter Syrer darf bleiben, weil Straßburg es so will – ein Skandal, der die ÖVP’sche Sicherheitsrhetorik als Fassade bloßstellt. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat recht: Dies ist eine „Bankrotterklärung“ der Regierung, die nationale Sicherheit dem Diktat supranationaler Richter opfert.
Zugegeben, die ÖVP hat einen Punkt: Unter Kickl als Innenminister wurde kein straffälliger Syrer abgeschoben. Doch was nützt dieser Vorwurf, wenn die aktuelle Politik ebenso scheitert? Der EGMR-Stopp bestätigt, was Amnesty International kritisiert: Syrien ist kein sicheres Herkunftsland, und Abschiebungen bergen Risiken. Statt Taten liefert die ÖVP nur PR. Kickls Forderung nach konsequenter Abschiebung und nationaler Souveränität ist richtig – Österreich braucht endlich eine Politik, die Täterschutz nicht über Opferschutz stellt!
