Österreich wird zur ORF-Diktatur

Deutschland hat es vor gemacht. Nun gibt es kein Entrinnen mehr. Der Nationalrat hat heute grünes Licht für das ORF-Reformpaket gegeben. ÖVP und Grüne stimmten für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der unter anderem die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab Anfang 2024 und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. Auch die deutliche Reduktion der Textmeldungen auf der Überblicksseite von orf.at sowie stärkere Werbebeschränkungen im Radio- und im Online-Bereich sind damit beschlossen. Außerdem wird der ORF zu Sparmaßnahmen, etwa beim Personal, und zu mehr Transparenz verpflichtet.

Geschlossen abgelehnt wurde das Gesetzespaket von der Opposition. Sie kritisierte unter anderem, dass die Reform nicht für eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF genutzt wird. Die FPÖ wandte sich außerdem dagegen, in Zeiten der Teuerung eine neue “Zwangssteuer” einzuführen. Diverse Entschließungsanträge der Oppositionsparteien fanden bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit.

Was nach Sparmaßnahmen klingt, kommt die Haushalte teuer zu stehen. Die Höhe der neuen ORF-Haushaltsabgabe wird für die Jahre 2024 bis 2026 mit monatlich 15,3 € festgelegt.

Mit der Novelle wird dem ORF künftig außerdem gestattet, reine Online-Angebote bereitzustellen. So ist etwa ein eigener Kinderkanal in Aussicht genommen. Damit hat das große Vorbild Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Ohne Zwangsgebühr könnte man solche Sendungen nicht finanzieren.

#KIKA erklärt 9-Jährigen warum die #AfD schlecht ist
In der Sendung "logo!" werden "wichtige Themen/ Ereignisse aus der ganzen Welt leicht verständlich erklärt, damit Kinder die vielfältigen Informationen u. Meinungen besser verstehen können."#ÖRRabschaffen #GEZabschaffen pic.twitter.com/J4ZTr2kx7w

— Leyla Bilge (@Eure_LeylaBilge) July 2, 2023