Österreich: „Staatsschutzsensoren“ sollen Bürger ausspionieren

In der DDR nannte man es Stasi, im „wiedervereinten“ Deutschland und Österreich spricht man hochtrabend von Verfassungsschutz und Staatsschutz. Das Aufgabengebiet dieser Behörden, die angeblich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen sollen, gleicht sich immer mehr dem sozialistischem Vorbild an. Ausgeforscht werden immer mehr die eigenen Bürger, wie die jüngste Verlautbarung des Bundesministerium für Inneres zeigt.

Innenminister Gerhard Karner stellt Leitlinien der Weiterentwicklung des Staatsschutzes in den Bundesländern vor: mehr Personal sowie „Staatsschutzsensoren“ als Frühwarnsystem.

Fast auf den Tag genau vor neun Monaten wurden der Direktor des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, sowie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, mit der Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes in den Bundesländern beauftragt. Das Resultat dieses Umsatzprozesseses wurde am 11. Dezember 2023 im Wiener Innenministerium präsentiert. Die Kernpunkte der mit Jänner 2024 startenden Reform: 

• Intensivierung der Ermittlungsarbeit im Cyberraum, 

• verstärkte Präventionsarbeit – vor allem in Schulen (Stichwort: Hass im Netz) 

• sowie die Implementierung von „Staatsschutzsensoren“. 

Letztere sind Beamte, die mit spezialisierten Wissen, beispielsweise im Bereich verbotener Symbole, regionale Ermittler unterstützen und „als Augen und Ohren“ in den Gemeinden und Bezirken dienen. Insgesamt werden durch die LSE-Reform 160 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Weiterentwicklung des Staatsschutzes in den Bundesländern

„Ziel der neun Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ist, das Erfolgsmodell der DSN auf die Bundesländer auszurollen, um potenzielle Gefährdungslagen noch besser einzuschätzen zu können“, führte Karner aus. Diese würden vor allem in Bereich Extremismus und Terrorismus verstärkt in Form von Reichsbürgern, radikaler Klimaaktivisten, Rechtsradikaler sowie Islamistischer Extremisten in Erscheinung treten. „Mit der organisatorischen und strategischen Weiterentwickelung der DSN in den Regionen ist man gegenüber diesen Bedrohungsbildern bestmöglich aufgestellt“, ergänzte der Innenminister und verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfolge der Kriminaldienstreform, bei der Polizeiarbeit ebenfalls weiter spezialisiert wird, „um noch näher bei den Menschen zu sein“.

Extremismusprävention mit Fokus auf Schulen und Vereine

Einen zentralen Eckpfeiler der Präventionsarbeit stellen künftig Präventionsbeamtinnen und -beamte auf Länder- und Gemeindeebene dar, die das „bereits gut funktionierende Frühwarnsystem für Gefährdungslagen“ weiter stärken sollen, sagte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner. Aktuell wurden bereits 80 Präventionsbeamte ausgebildet, im kommenden Jahr soll die Zahl auf 200 aufgestockt werden.

Das Budget wurde auf 4,2 Millionen Euro aufgestockt.