Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. “Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen”, sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe).
Damit machte Stamp deutlich, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland die bisherige Initiative der großen Koalition in Berlin nicht ausreicht. Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten ein “Fachkräfteeinwanderungsgesetz” auf den Weg gebracht, das vor allem die Arbeitsmigration innerhalb der EU und die Beschäftigungsduldung von Asylbewerbern erleichtern soll.
