In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. “Wie überwachen die genauso wie die islamistischen Gefährder”, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der “Rheinischen Post” (Online-Ausgabe). Demnach werden rechtsextreme Gefährder mit einer Reihe polizeilicher Maßnahmen belegt. “Das geht von der Observation bis hin zu regelmäßigen Kontrollen, um zu schauen, ob sie noch an ihrem Wohnort sind”, sagte der Sprecher. Auch Meldeauflagen gehörten dazu. “So können wir über die einzelnen Personen ein Bewegungsbild erstellen.” Als Gefährder werden von Sicherheitsbehörden Personen eingestuft, von denen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko ausgeht.
Wie konnte es dann in Hessen passieren, dass der Tatverdächtige im Fall Lübcke als Vorstand eines Schützenvereins Zugriff auf Waffen hatte?
