Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, fordert eine Überarbeitung des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Netzwerke dazu verpflichtet, stärker gegen Hassbotschaften vorzugehen.
“Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein wichtiger und richtiger Schritt, aber es scheint mir nicht in allen Punkten zu greifen,” so Schuster. Das Gesetz sollte rasch “optimiert werden”.
Und weiter: “Es ist nicht zu verstehen, dass Hassbotschaften nach wie vor nicht unverzüglich gelöscht werden. In sozialen Medien gibt es nach wie vor Räume, in denen man sich äußern kann, ohne Sorge zu haben, für Beleidigungen belangt zu werden. Besonders schlimm ist, dass auch die antijüdischen Klischees aus der Nazizeit und Verschwörungstheorien einen breiten Raum einnehmen.”
Scharfe Kritik äußert Schuster zur Kampagne des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, der Anti-EU-Plakate kleben lässt, die EU-Kommissionschef Juncker und den jüdischen Milliardär Soros zeigen. Schuster sagte: ” Was man hier im Wahlkampf in Ungarn sieht, ist jenseits einer akzeptablen Grenze. Hier wird ganz klar mit antisemitischen Stereotypen bewusst Politik gemacht. Es werden Vorurteile gegen Juden geschürt und bedient. Es ist ein weites Überschreiten einer roten Linie.”
