Die jüngsten Vorgänge im Haushaltsausschuss sind nicht nur skandalös, sondern ein Angriff auf unsere demokratischen Rechte, teilt die AfD auf X mit. Helge Braun, Merkels ehemaliger Kanzleramtschef, missachtet bewusst das verfassungsmäßige Recht der Opposition auf Anhörung von Experten und peitscht eigenmächtig eine verfassungswidrige Änderung des Grundgesetzes durch. Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.
Dabei steht fest: Die geplanten Änderungen zu „Klimaneutralität“ und „Bevölkerungsschutz“ sind weitreichend und nicht ansatzweise transparent diskutiert. Selbst Befürworter scheinen die Tragweite nicht vollständig zu verstehen, geschweige denn seriös abschätzen zu können. Statt transparenter Politik erleben wir Trickserei und Willkür, die den Bürgerwillen missachtet und Deutschland in weitere politische Krisen stürzt. Die AfD fordert die Einhaltung des Rechts und der demokratischen Spielregeln. Verfassungsänderungen dürfen niemals auf diese Weise beschlossen werden. Wir stehen für echte Demokratie, in der die Stimmen aller Fraktionen gehört werden. In einer von uns geführten Regierung wird solch verfassungswidriges Handeln keinen Platz mehr haben! Nur mit einer starken AfD in Regierungsverantwortung kann Deutschland zurück zu Recht und Ordnung finden!
Quelle: X
Kommentare
14 Antworten zu „Merz-Schuldenorgie stoppen: AfD zieht erneut vor Bundesverfassungsgericht!“
Bisher gibt es 4 Abweichler in der CDU, aber es sind zu wenig, zumal Aiwanger auch noch dagegen ist, aber derzeit schon von Söder bearbeitet wird. Auch die FDP hat eine Organklage eingereicht, aber besser wäre es, wenn die Linke und die AFD den Antrag stellen, den neuen Bundestag einzuberufen, somit hätte Fritze keine Chanche mehr, aber die Linken wollen wieder mal nicht, und kommen mit der blöden Ausrede, mit Faschisten stimmen wir nicht ab, dabei können die Anträge parallel eingereicht werden. Daran sehe ich schon, wessen geistes Kind die sind, einfach nur abartig.
Abwarten. Warum sollten sich alle Abweichler VORAB OUTEN ?
ich freue mich so dass merz es den dummdeppen zeigt wie man mit wählern umgeht..also kein hass nur freude… ihr ärsche…. anders thema…ein depp weiss nicht dass er ein depp ist .. alice hilf uns volldeppen…wenn die lügerei folgenlos bleibt werde ich vor gericht ab sofort das gleiche tun… besser noch… überall „den merzen“ spielen… in voller absicht und ehre.. denn er bekommt für sein dreckslügen jeden monat 20000.- € von uns bürgern … wie volldeppert ist das denn ….wegsperren den kriminellen falschen wahrsager…
Das Bundesverfassungsgericht kann nur über das entscheiden, was ihm vorgelegt wird. Die Begründungen der bislang entschiedenen Beschwerden waren jedoch mehr als dürftig – sie erwecken sogar den Eindruck, als sei mit ihnen gezielt eine Negativentscheidung provoziert worden.
„In einer von uns geführten Regierung wird solch verfassungswidriges Handeln keinen Platz mehr haben! Nur mit einer starken AfD in Regierungsverantwortung kann Deutschland zurück zu Recht und Ordnung finden!“
Nun ja, auch die AfD darf von einer reGIERungsbeteiligung träumen…das ist ihr gutes Recht…
IN DER SACHE hat die AfD natürlich – die FDP bläst ins selbe Horn – recht: Abgeordnete haben das Recht auf umfassende Information, BEVOR sie abstimmen !
Karlsruhe allerdings ist – das wissen wir alle längst – nicht über den Weg zu trauen. Karlsruhe hat sich längst nach allen Regeln der Kunst selbst DELEGITIMIERT!
Ich kann über dieses Land, über seine „Spitzenpolitiker“ und auch über die „demokratischen Institutionen“, über den ganzen. verfilzten Politbetrieb, mit samt ÖRR, nur noch angeekelt, wirklich angeekelt, den Kopf schütteln. Seit 2015 wird dieses Land komplett an die Wand gefahren, von völlig unfähigen Figuren. Das kotzt einen so an, nichts machen zu können. Man hat die Hand zur Faust geballt und kann nichts machen. Diese Ohnmacht macht mich krank. Und dann gibt es noch Menschen, die sich über diese Katastrophe freuen. Deutschland ist wirklich eine Freiluftpsychatrie. Jeder Gedanke zur Analyse oder zur Besserung der Zustände ist völlig sinnlos, weil wir in der Hand von widerlichen Parteischranzen sind. Was können wir nur tun? Wenn wir jetzt nicht irgendwie eine Strategie finden, dieses Pack zum Teufel zu jagen, ist das unser Ende. 2029 ist es zu spät.
Vergessen sie die lieben Bürgerlein nicht, welche die „Demokratie“ in eine Tyrannei der VERBLÖDETEN verwandelt haben !
Die HAUPTursache all dieses ELENDS !
Die machen wat sie wollen weil Richter und Staatsanwälte regierungstreue Beamten sind
dateien aller amts land und sonstige richter und staatsanwälte im ausland speichern… weisst schon warum… soll keiner mal sagen können das war ich nicht… wir vergessen nicht … wir bleiben drann… legal illegal scheißegal….auf zur neuen demokratie…
Es erinnert mich an das Durchpeitschen des ESM (750 Mrd. zur €uro-Rettung/Griechenland) durch den Bundestag. Auch hier hatten die Parlamentarier zu wenig Zeit, um sich ein vollständiges Bild, auch über die Folgen, zu machen. Nur wenige CDU-Abgeordnete (auch der FDP [Schäffler]) stimmten dagegen. Leider reichte es damals trotzdem für Frau Merkel. Als das Fernsehen auch noch vor der Abstimmung verschiedene Abgeordnete befragte, ob sie wissen, worüber sie abstimmen sollen und um was es eigentlich gehe, gaben sich die allermeisten Abgeordneten unwissend und desinteressiert. Die Abgeordneten der Linken hätten nun die große Chance, ein Mal so etwas wie „Staatspolitische Verantwortung“ zu zeigen und den Staatsstreich von Schwarz/Rot/“Grün“ zu verhindern. Aber weit gefehlt: der Kampf gegen „RÄCHZ“ ist wichtiger!!!
Was für Versager!!!
Genau, der ESM. Damals gab es noch keine AfD und wir Blogger und Verschwörungstheoretiker standen gemeinsam mit den wenigen kritischen Politikern aus Grünen, FDP, CDU, Partei der Vernunft, die Freiheit u.a. auf der Bühne. Nach meinem Auftritt war Beatrix von Storch dran. Es hat leider die breite Masse nicht interessiert. Tut es auch jetzt nicht.
Die breite Masse interessiert sich ausschließlich für die BRATWURST, die ihr vors sabbernde Maul gehalten wird.
was für ein widerlicher Drecksack.
Faktencheck berichtet
DEUTSCHE REGIERUNG VERHEIMLICHT; DASS VIELE UKRAINER NAZIS SIND, BESONDERS DIE KAMPFTRUPPEN !!
Die Bundesregierung soll die einheimischen #Massenmedien dazu aufgefordert haben, Gesten und Symbole, die mit #Nazi-Deutschland in Verbindung stehen und die von ukrainischen Streitkräften verwendet werden, nicht zu zeigen.
„Journalisten werden bei der Aufnahme von Reportagen mit Ukrainern, die ‚Nazifahnen, Zeichen, Uniformen tragen und entsprechende Grüße zeigen‘, angewiesen, sie ‚höflich‘ zu bitten, während der Dreharbeiten Propagandaelemente zu entfernen und unerwünschten Handlungen fernzubleiben“, heißt es.
Die Verantwortung für das Erscheinen von NS-Symbolen, bis hin zur strafrechtlichen, würden deutsche #Journalisten tragen !!