Merz: „GroKo übersteht den Jahreswechsel nicht – keine Zusammenarbeit mit der AfD“

Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird. „Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht. Die Spannungen sind groß, die Beschäftigung mit sich selbst absorbiert einen enormen Zeitanteil. Die Zeit, um wirklich gut zu regieren, ist dann einfach zu kurz“, sagte der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU in der Sendung „phoenix persönlich“ (Ausstrahlung am Freitag, 28. Juni 2019, 18.00 Uhr und online auf www.phoenix.de). Für die Volksparteien gebe es nicht mehr genug Unterstützung, vor allem der SPD fehle ein klares Profil. „Aber ich warne davor zu glauben, dass dieses Schicksal an der CDU und CSU vorbei geht“, so Merz weiter. Auch die Union brauche ein klares Profil und müsse die politische Mitte wieder integrieren. Politik müsse ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz grundsätzlich aus. Die Partei lebe strategisch davon, ganz rechte Mitglieder und Funktionsträger in ihren Reihen nicht nur zu dulden, sondern auch zu fördern. „Diese Partei grenzt sich nicht ausreichend vom Rechtsextremismus ab. Das ist ein ganz strukturelles und grundsätzliches Problem der AfD. Das macht sie auch als Kooperations- oder gar Koalitionspartner für alle demokratischen Parteien im gegenwärtigen Zustand […] vollkommen inakzeptabel. […] Es kommt nicht in Frage, dass auf der Ebene des Bundes oder der Länder mit dieser Partei zusammengearbeitet oder gar in eine Koalition gegangen wird. Nein. Und dabei muss es auch bleiben“, sagte Merz.

Größter Wettbewerber der CDU seien derzeit die Grünen. Die CDU wolle aber nicht nur auf ein Thema wie den Klimawandel setzen, sondern sich breit aufstellen. Nach Ansicht von Friedrich Merz „werden die Grünen in den Medien hochgejazzt. Alle 90 Sekunden verliebt sich ein deutscher Journalist in Robert Habeck.“ Die eigentliche Aufgabe sei es, Ökologie, Ökonomie und modernste Technologie zusammenzubringen. Dass er selbst in Umfragen derzeit ähnlich beliebt ist wie Robert Habeck, sehe er zugleich als Bestätigung und Herausforderung, die er etwas von sich weg schiebe. Wenn man ihn fragen würde, ob er Kanzlerkandidat werden wolle, würde er „genau an diesem Tag anfangen, darüber nachzudenken. Das Wichtigste ist, dass ich versuche, einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Partei gut und sauber aufgestellt ist.“