Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen – bis Mitte kommenden Jahres. Die Karlsruher Richter bemängeln, wie schon zuvor der BGH, dass das Gesetz keinerlei Ausnahmen zulasse. Demnach müsse es bei diesem Thema möglich sein, auch in Einzelfällen entscheiden zu können. Gegner dieser Neuregelung sehen die Kinderehe als Kindesmissbrauch und bestehen darauf, dass solche Ehen generell für nichtig erklärt werden. Die Karlsruher Richter dagegen begründen ihre Entscheidung damit, dass vor allem für betroffene Mädchen die Gefahr bestehe, Ansprüche auf Unterhaltszahlungen oder Vermögensausgleich zu verlieren, wenn ihre Ehe für ungültig erklärt wird. Eine Sichtweise, welche die Mehrheit der Deutschen nicht teilt.
Zu diesem Wahlergebnis kommt die aktuelle Abstimmung des Politik-Portals „Restart-Democracy“. Knapp 3.000 Wählerinnen und Wähler hatten darin über die Frage abgestimmt, ob Kinderehen in Deutschland kategorisch für nichtig erklärt werden sollen. Eine klare Mehrheit von 93 Prozent hat auf diese Frage mit „Ja“ geantwortet, lediglich 5 Prozent teilen die Auffassung der Verfassungshüter. Die Abstimmung zeigt somit deutlich, dass die Bundesbürger beim Thema Kinderehe keine Einzelfallentscheidungen möchten, sondern auf klare Regeln setzen.
Hinter dem Politik-Portal Restart Democracy steht die niederländische Stiftung Rudulin. Sie befasst sich mit dem Thema „direkte Demokratie“ und bittet die Bevölkerung in Deutschland einmal pro Woche zur Abstimmung über jeweils ein aktuelles, politisches Thema. Auch in der vergangenen Woche (31.03.2023 bis 07.04.2023) waren die Wählerinnen und Wähler dazu aufgefordert. Nahtlos übergreifend hat der Politik-Dienstleister am Freitag bereits die nächste Abstimmung gestartet. Diesmal lautet die Frage an die Menschen in Deutschland: „Sollen übernationale Beschlüsse zwingend durch Volksabstimmungen legitimiert werden?“
Abstimmung statt Umfrage – Ergebnis statt Trend
Mit Restart Democracy habe jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit, seine persönliche Entscheidung zu treffen, heißt es von den Organisatoren des Portals. Man betrachte es als gesellschaftliche Aufgabe, Politik und Medien regelmäßig über die Abstimmungsergebnisse der Bevölkerung in Kenntnis zu setzen.
Großen Wert legt Restart Democracy dabei auf den Unterschied zwischen einer Umfrage und einer konkreten, demokratischen Abstimmung, so Markus Bönig, Sozialunternehmer und Direktor der Stiftung Rudulin.
„Eine Abstimmung ist ein wichtiges Instrument der gemeinschaftlichen Willenserklärung. Sie dient der Entscheidungsfindung und der Beschlussfassung, so dass die Macht tatsächlich und direkt vom Volk ausgeübt wird“, so Bönig. Umfragen zeichneten dagegen häufig nur ein unverbindliches Meinungsbild einer vergleichsweise kleinen Gruppe registrierter Personen, so Bönig.
Kommentare
10 Antworten zu „Mehrheit fordert, Kinderehen in Deutschland für nichtig zu erklären“
Am besten wäre es es (gewesen) , diese Leute erst gar nicht ins Land zu lassen, anstatt deren Sitten sukzessive nachzugeben. Mit fadenscheinigen Argumenten. Kennt man ja : erst Ausnahme- und Einzelfälle, und wenn wir uns daran gewöhnt haben, gilt es doch für alle. Der Islam gehört und passt eben NICHT zu Deutschland. Von mir aus können sie das in ihren eigenen Ländern machen.
GEZ komplett abschaffen. ÖRR kann genauso wie andere auch die aufgerufenen Beiträge abrechnen oder Abo-Modell anbieten. Geht überall nur bei ÖRR nicht. Technisch jederzeit machbar, wenn gewollt. Bei diesem Abrechnungsmodell können die von mir aus verlangen was die wollen, ich “genieße” diese Sender sowieso seit sehr langer Zeit nicht mehr. Hatte einfach genug von den Lügen- und Ammenmärchen und gesetzeswidrigem Handeln der Sender. Der im Staatsvertrag bzgl. ausgewogener und korrekter Berichterstattung wird seit langer Zeit nicht mehr eingehalten. Meinungen der Sender interessieren mich nicht, kann mir selber eine bilden ohne deren Ideologen. Die gehören sowieso entfernt und angeklagt und strafrechtlich belangt anstatt mit meinem Geld gemästet zu werdne.
Bald wird die Kinderficker-Kültür die MEHRHEIT sein, was die “Mehrheit” der Schlafschafe bis heute nicht begriffen hat.
Das dauert nicht mehr lange.
suche großes gelände, von wind und neugierigen etwas geschützt zum canabis anpflanzen…
da will ich mit dabei sein wenn der staat das verbrechen legalisiert und neue , geldige kiffer züchtet…
geld geld geld… und kiffen was das zeug hält… so macht ihr kiffer mir spass und das will ich haben… ich sorge für euch, dass der stattlich erlaubte stoff nie ausgeht
do guck na:
Ungepflegt, fettige Haare, ein Gebiss wie ein gerodeter Ruheforst, in abgetragenen Klamotten, mit wirrem Blick und noch wirreren Worten präsentierte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der heutigen Bundespressekonferenz, wo er gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die bizarren Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis präsentierte.
In einer Zeit, da Deutschland in der schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise seiner Geschichte steckt, hat die linksradikal-ideologisch gründominierte Ampel keine anderen Sorgen, als dem zerfallenden Volk das Kiffen zu erleichtern.
alles klar… hau rein kiffen kann so schön sein….
Für die Plantage wird man dann mutmaßlich Schutzgeld entrichten müssen..
Der Markt dürfte stahlhart umkämpft sein.
Eine Privatarmee könnte deshalb nützlich sein…;-)
Kiffen macht schlapp und auf die Dauer blöd, das ist wissenschaftlich erwiesen. Da nur noch schlaffe Blödis auf die Lügen der grünrotgelbstichigen Regierungsversager reinfallen, haben die natürlich ein gesteigertes Interesse daran, Tatenlosigkeit und Blödheit beim Wahlvolk zu fördern.
Päderasten, Pädiphile. Kinderficker und Sonstige soll der Blitz beim Schei**en treffen.
Solche Individuen haben in unserer Zivilisation nichts, aber auch garnichts zu suchen !
Wo bleibt der Aufschrei der sogenannten ” Gutmenschen ” ?. Der kommt sicher erst dann, wenn Ihre minderjährigen Kinder für ” Ehetauglich ” freigegeben werden.
“Päderasten, Pädophile, Kinderficker und Sonstige soll der Blitz beim Schei**en treffen.”
Gilt das auch für Seine Heiligkeit, den Dalai-Lama, der dem heilig inkarnierten braven Buben seinen heiligen Schiwelutsch anbietet?
“Man betrachte es als gesellschaftliche Aufgabe, Politik und Medien regelmäßig über die Abstimmungsergebnisse der Bevölkerung in Kenntnis zu setzen.”
Ein ehrenwertes Anliegen…
Dem steht entgegen das Mindset der fremdbestimmten und korrumpierten Polit-Clowns, wie z.B. Baerbock (no matter what my voters want !!)