Liste der nicht eingelösten Wahlversprechen von Donald Trump

Politik ist das Geschäft mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungen. Da bildet Donald Trump keine Ausnahme – im Gegenteil, er bestätigt die Regel. Hatte er wirklich jemals die Absicht, Hillary Clinton ins Gefängnis zu sperren oder den Ukraine-Krieg zu beenden? Urteilen Sie selbst.

Eine vollständige Liste aller nicht eingelösten Wahlversprechen von Donald Trump für beide Amtszeiten zu erstellen, ist herausfordernd, da viele Versprechen vage formuliert waren, unterschiedlich interpretiert werden können oder aufgrund der kurzen Dauer der zweiten Amtszeit (Stand April 2025) noch nicht abschließend bewertet werden können. Dennoch biete ich eine Übersicht der prominentesten nicht oder nur teilweise eingelösten Versprechen für die erste Amtszeit (2017–2021) und erste Einschätzungen für die zweite Amtszeit (ab Januar 2025). Die Liste ist nicht erschöpfend, da einige Versprechen komplex sind und ihre Erfüllung umstritten ist. Sie ist nach Amtszeit sortiert und basiert auf verlässlichen Quellen wie Faktenchecks und Medienberichten.

Erste Amtszeit (2017–2021)

Hier sind die wichtigsten Wahlversprechen aus dem Wahlkampf 2016, die Trump nicht oder nur teilweise eingelöst hat:

1. Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, bezahlt von Mexiko
   • Versprechen: Trump versprach eine „große, wunderschöne Mauer“ entlang der gesamten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko zahlen würde.
   • Ergebnis: Etwa 724 km Grenzbefestigungen wurden gebaut, meist als Ersatz bestehender Barrieren (nur 72 km waren neu). Mexiko zahlte nichts; die Kosten (ca. 11 Mrd. USD) trug der US-Steuerzahler. Das Versprechen wurde teilweise umgesetzt (Bau), aber die Finanzierung durch Mexiko komplett nicht erfüllt.
   • Grund: Politischer Widerstand, juristische Hürden und ein Haushaltsstreit führten 2018/19 zu einem Regierungsstillstand (Shutdown).
2. Abschaffung und Ersatz von Obamacare
   • Versprechen: Trump wollte den Affordable Care Act (Obamacare) abschaffen und durch ein „besseres, günstigeres“ Gesundheitssystem ersetzen.
   • Ergebnis: Obamacare wurde nicht abgeschafft. Einzelne Teile, wie die Pflicht zur Krankenversicherung, wurden aufgehoben, aber ein umfassender Ersatzplan wurde nie vorgelegt. Klagen gegen Obamacare vor dem Supreme Court scheiterten.
   • Grund: Uneinigkeit innerhalb der Republikaner und fehlende Kongressmehrheiten.
3. Infrastrukturinvestitionen
   • Versprechen: Ein billionenschweres Programm zur Modernisierung der US-Infrastruktur (Straßen, Brücken, Flughäfen) sollte innerhalb der ersten 100 Tage vorgestellt werden.
   • Ergebnis: Kein umfassendes Infrastrukturprogramm wurde umgesetzt. Pläne wurden wiederholt verschoben, und Trump konnte keine Einigung mit dem Kongress erzielen.
   • Grund: Haushaltsstreitigkeiten, Widerstand von Republikanern gegen neue Schulden und fehlende demokratische Unterstützung.
4. Keine Golfspiele während der Amtszeit
   • Versprechen: Trump kritisierte Obama fürs Golfen und versprach, während seiner Amtszeit nicht zu golfen, um sich auf die Arbeit zu konzentrieren.
   • Ergebnis: Trump spielte nachweislich mindestens 140 Mal Golf und besuchte seine Golfanlagen 283 Mal, was etwa 140 Mio. USD an Steuergeldern kostete. Dieses Versprechen wurde klar gebrochen.
   • Grund: Persönliche Vorliebe und keine Konsequenzen für die Nichteinhaltung.
5. Wirtschaftswachstum von 3,5 % pro Jahr
   • Versprechen: Trump versprach ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 3,5 %.
   • Ergebnis: Das Wachstum lag in keinem Jahr über 3 % (2017: 2,3 %, 2018: 2,9 %, 2019: 2,3 %, 2020: -3,4 % wegen der Pandemie). Fortschritte bei der Arbeitslosigkeit wurden durch die Corona-Krise zunichtegemacht.
   • Grund: Externe Faktoren wie die Pandemie und die Schwierigkeit, Wachstum durch Steuersenkungen allein zu steigern.
6. Vollständiger Truppenabzug aus Afghanistan
   • Versprechen: Trump wollte die US-Truppen aus Afghanistan abziehen und die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten massiv reduzieren.
   • Ergebnis: Die Truppenstärke in Afghanistan wurde von etwa 8.400 (2017) auf 5.000 (2020) reduziert, aber ein vollständiger Abzug gelang nicht. Der endgültige Abzug erfolgte erst unter Biden 2021. Die Gesamtzahl der im Ausland stationierten Soldaten sank nur geringfügig (von 200.000 auf 176.000).
   • Grund: Sicherheitsbedenken und komplexe geopolitische Lage.
7. Abschaffung waffenfreier Zonen in Schulen und bundesweites Recht auf verdecktes Waffentragen
   • Versprechen: Trump wollte waffenfreie Zonen in Schulen abschaffen und ein bundesweites Recht auf verdecktes Waffentragen einführen.
   • Ergebnis: Beide Vorhaben wurden nicht umgesetzt. Es gab keine Gesetzesänderungen auf Bundesebene.
   • Grund: Starker politischer Widerstand und komplexe Gesetzgebung auf Bundesstaatsebene.
8. Begrenzung der Amtszeiten im Kongress
   • Versprechen: Trump wollte die Amtszeiten von Kongressabgeordneten begrenzen, um „Karrierepolitiker“ zu verhindern.
   • Ergebnis: Kein Gesetz wurde verabschiedet. Dies hätte einen Verfassungszusatz erfordert, was politisch unrealistisch war.
   • Grund: Fehlende Unterstützung im Kongress und rechtliche Hürden.
9. Senkung der Kosten für Hochschulbildung
   • Versprechen: Trump kündigte an, die hohen Kosten für eine Universitätsausbildung anzugehen.
   • Ergebnis: Keine nennenswerten Maßnahmen wurden ergriffen, und die Studiengebühren stiegen weiter.
   • Grund: Fehlende Priorisierung und komplexe Finanzierungsstrukturen.
10. Frieden zwischen Israel und Palästinensern
    • Versprechen: Trump versprach, einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln.
    • Ergebnis: Während die Abraham Accords (Normalisierung zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten) ein Erfolg waren, gelang kein Durchbruch im israelisch-palästinensischen Konflikt. Der „Deal of the Century“ wurde von den Palästinensern abgelehnt.
    • Grund: Tiefe politische Gräben und Ablehnung durch palästinensische Führung.

Zweite Amtszeit (ab Januar 2025)

Da die zweite Amtszeit erst drei Monate alt ist (Stand April 2025), ist eine abschließende Bewertung der Wahlversprechen aus dem Wahlkampf 2024 nicht möglich. Dennoch gibt es Hinweise auf nicht eingelöste oder gefährdete Versprechen, basierend auf frühen Berichten und der Komplexität der Vorhaben. Hier die wichtigsten:

1. Beendigung des Ukraine-Kriegs innerhalb von 24 Stunden
   • Versprechen: Trump behauptete, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ nach seiner Amtseinführung beenden.
   • Ergebnis: Der Krieg ging nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 unvermindert weiter. Trump witzelte selbst über das Versprechen, was darauf hindeutet, dass es als Wahlkampfrhetorik gemeint war. Kommentatoren wie „Republicans against Trump“ stuften es als gebrochen ein.
   • Grund: Unrealistische Zeitvorgabe, komplexe geopolitische Lage und russische Forderungen (z. B. Gebietsabtretungen), die für die Ukraine inakzeptabel sind.
2. Massenabschiebungen ab Tag 1
   • Versprechen: Trump versprach, „Abermillionen“ illegal eingewanderter Menschen ab dem ersten Tag seiner Amtszeit abzuschieben.
   • Ergebnis: Stand April 2025 wurden keine Massenabschiebungen in dem versprochenen Umfang umgesetzt. Experten bezweifeln die logistische Machbarkeit, obwohl Tom Homan als „Grenzzar“ ernannt wurde, um dies voranzutreiben.
   • Grund: Logistische und rechtliche Hürden, begrenzte Ressourcen und potenzieller Widerstand in Bundesstaaten.
3. Abschaffung von Bidens „Inflation Reduction Act“
   • Versprechen: Trump wollte den Inflation Reduction Act (Förderung grüner Energie und Gesundheitszuschüsse) sofort aufheben.
   • Ergebnis: Bis April 2025 gibt es keine Berichte über eine vollständige Aufhebung. Teile könnten per Exekutivorder rückgängig gemacht werden, aber eine vollständige Abschaffung erfordert den Kongress, was Zeit braucht.
   • Grund: Gesetzgeberische Komplexität und mögliche politische Kompromisse.
4. Einführung hoher Zölle (10–25 %)
   • Versprechen: Trump plante, ab Tag 1 seiner Amtszeit (20. Januar 2025) Zölle von 10–20 % auf alle Importe und bis zu 25 % auf Importe aus Kanada, Mexiko und China einzuführen.
   • Ergebnis: Trump hat dieses Versprechen weitgehend erfüllt, jedoch nicht exakt „ab Tag 1“. Ab 1. Februar 2025 wurden Zölle eingeführt: 25 % auf Importe aus Kanada und Mexiko (mit Ausnahmen wie 10 % auf kanadische Energieimporte) und 10 % auf Importe aus China. Ab April 2025 kamen pauschale 10 %-Zölle auf alle Importe (außer strategische Waren wie Arzneimittel) sowie 25 %-Zölle auf Autoimporte, Stahl und Aluminium hinzu. Es gab jedoch Verzögerungen und Aussetzungen: Mexiko und Kanada erhielten einen 30-tägigen Aufschub, und einige Zölle gegen China (z. B. auf Tech-Produkte) wurden temporär ausgesetzt oder modifiziert (z. B. 90-tägige Pause ab 9. April 2025). Kanada, Mexiko und China haben Gegenzölle eingeführt, was die Umsetzung kompliziert.
   • Grund: Wirtschaftliche Bedenken (z. B. Inflation, Handelskrieg), Druck von Unternehmen und Verhandlungen mit Handelspartnern führten zu Anpassungen und Verzögerungen. Ökonomen warnen vor Wachstumseinbußen und steigenden Preisen.
5. Entlassung von Sonderermittler Jack Smith am ersten Tag
   • Versprechen: Trump versprach, den Sonderermittler Jack Smith, der Ermittlungen gegen ihn führt, „innerhalb von zwei Sekunden“ nach Amtsantritt zu entlassen.
   • Ergebnis: Bis April 2025 gibt es keine bestätigten Berichte, dass Smith entlassen wurde. Dies könnte an rechtlichen oder politischen Überlegungen liegen, ist aber unklar.
   • Grund: Mögliche rechtliche Hürden oder strategische Zurückhaltung.