Drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR feiert der Sozialismus in der Hauptstadt seine Wiederauferstehung. Ohne die pausenlose Propaganda für linke Positionen wäre all das nicht möglich.
Der Staatsfunk jubelt, das Volk schreit angeblich nach Enteignungen. Was kommt als nächstes? Das Verlangen nach der Guillotine?
rbb: Nach dem Scheitern des Mietendeckels sprechen sich immer mehr Berliner für Enteignungen aus. Das zeigt der BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost.
Die Unterstützer von Enteignungen sind inzwischen in der Mehrheit, 47 Prozent der Befragten fänden die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen gut, nur noch 43 Prozent sprechen sich dagegen aus. Damit zeigt der aktuelle BerlinTrend eine deutliche Verschiebung. Bei der letzten Befragung im November 2019, kurz vor dem Beschluss des Mietendeckels, lehnten die Berliner Enteignungen noch mit einer deutlichen Mehrheit von 61 Prozent ab.
Besonders groß ist der Zuspruch bei den jüngeren Wählern unter 40 Jahren, von ihnen finden 57 Prozent Enteignungen gut. Inzwischen befürwortet auch jeder dritte CDU-Anhänger Enteignungen. Vor der Einführung des Mietendeckels war es nur jeder fünfte.
Noch größer ist allerdings der Wunsch nach einem verfassungskonformen Mietendeckel, den der Bund beschließen müsste. 75 Prozent aller Berliner fänden einen bundesweiten Mietendeckel gut, bei den Mietern liegt die Zustimmung sogar bei 80 Prozent.
Am größten ist die Zustimmung bei Anhängern der Linken, Grünen und der SPD. Aber auch 68 Prozent der CDU-Anhänger sprechen sich für einen Bundesmietendeckel aus. Nur unter FDP-Anhängern stößt die Forderung nach eine Bundes-Mietendeckel mehrheitlich auf Ablehnung. Allerdings nur knapp: 45 Prozent der Berliner FDP-Anhänger fänden es gut, wenn der Staat in Städten mit hohen Mieten für einen bestimmten Zeitraum die Miethöhe begrenzen würde.
