Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen.
“Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. “Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt”, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe): “Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.”
