Unionspolitiker am Rande des Nervenzusammenbruchs. Söder beharrt auf der Unantastbarkeit des individuellen Grundrechts auf Asyl. Freilich hat er das vor den Bayernwahlen nicht so gesagt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet klinkt sich ein und setzt einen drauf.
Diese ständigen Migrationsdebatten schaden. Wir müssen Probleme lösen und Rechtspopulisten offen bekämpfen. Teile in vollem Umfang die Analyse von @Markus_Soeder . Gute Chance für einen Neustart von CDU und CSU. https://t.co/r4mtUBh7N5
— Armin Laschet (@ArminLaschet) November 25, 2018
Mit diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit redet Laschet Linksextremen das Wort – Debatten einfach verbieten, wie zur Zeit des guten alten Stalinismus. Wie ist die Formulierung “Rechtspopulisten offen bekämpfen” zu verstehen? Etwa mit Pflastersteinen?
Leben wir vielleicht in einem Linksstaat?