Landkreise fordern schnelle Impfpflicht

Deutschlands Landkreise haben die Bundesregierung nach dem Corona-Gipfel zu mehr Einsatz für eine Impfpflicht aufgefordert: „Wir müssen mit aller Kraft die bestehende Impflücke vor allem bei den über 60-Jährigen schließen. Die Bundesregierung sollte deshalb in dieser Frage aus der Deckung kommen und sich klar zur Einführung einer Impfpflicht bekennen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Er kritisierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, die Impfpflicht nicht selbst voranzutreiben: „Es reicht nicht aus, zu moderieren und auf einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages zu warten. Die Bundesregierung muss vielmehr eine aktive Rolle einnehmen“, sagte Sager der „NOZ“. „Wenn wir eines nicht haben, ist es Zeit.“ Gerade weil eine solche Pflicht verfassungsfest ausgestaltet werden müsse, sei die Regierung selbst in der Verantwortung „und sollte diese nicht ganz einfache juristische Aufgabe nicht allein den Abgeordneten überlassen“.

Zugleich lobte der Landkreistagspräsident die beschlossene Verkürzung von Quarantäne- und Isolationszeiten als „sinnvoll“. Damit werde ein guter Ausgleich zwischen der Eindämmung des Virus und der Sicherung wichtiger Infrastrukturbereiche geschaffen. Dazu gehörten neben beispielsweise den Lehrern auch Kinder und Jugendliche. „Gut, dass das nun so verabredet worden ist. Denn es ist ein wichtiger Beitrag, die Schulen wie versprochen offen zu halten.“

2 Kommentare

  1. Wir benötigen ein Impfpflichtregister für Schadensersatzansprüche, in welchem alle Personen aufgeführt werden, die sich für die Impfpflicht ausgesprochen haben!

    10

Kommentare sind geschlossen.