Berlin – Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki stellt erste Bedingungen für eine FDP-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl.
“Es wird mit uns definitiv keine Aufweichung der Schuldenbremse geben, und es wird mit uns definitiv auch keine Steuererhöhungen geben”, sagte Kubicki der “Berliner Morgenpost” (Sonntag-Ausgabe 22. August 2021). Über alles weitere werde man reden, so Kubicki. “Unser Wunsch ist es, zu Steuererleichterungen zu kommen, mit der Perspektive, das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben. Denn je stärker die Wirtschaft wächst, desto besser ist es für das Gemeinwesen”, sagte der FDP-Politiker.
Mit Blick auf mögliche Regierungsressorts verwies Kubicki auf die Sondierungsgespräche vor vier Jahren. “Wir wollten schon 2017 ein eigenes Digitalministerium schaffen. Dann ergibt es auch Sinn, diese Position mit einer Freien Demokratin oder einem Freien Demokraten zu besetzen”, sagte er weiter der “Berliner Morgenpost”. “Und auch 2017 wollten wir in der Finanzpolitik massiv mitsprechen – das wollen wir mit Christian Lindner jetzt auch wieder. Warum? Weil wir dokumentieren wollen, dass all das, was wir versprochen haben, auch finanzierbar ist”, betonte Kubicki, der nach eigenen Worten Bundestagsvizepräsident bleiben will.
Foto: Λοῦκας, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
