Kryptokommunismus aus Wien: Österreichischer Finanzminister will an jedes Erbe ran

Das frühere Zentralorgan der SED, heute als „nd.Die Woche“ unterwegs, hat einen neuen Lieblingshelden entdeckt: Österreichs sozialdemokratischen Finanzminister Markus Marterbauer. Wie nd.Die Woche berichtet, fordert er allen Ernstes, „jede Erbschaft, so wie Arbeitseinkommen, ab dem ersten Euro“ zu besteuern. Auch eine Vermögensteuer soll her – selbstverständlich mit dem moralischen Überbau, es gehe um die „Wirkung auf die Demokratie“ und zahlen sollen „vor allem die ganz Reichen“.

Wenn ausgerechnet das Traditionsblatt der einstigen Staatspartei der DDR ins Schwärmen gerät, dann weiß man, wohin die Reise geht. Marterbauer wird dort als „Ur-Keynesianer“ und Verfechter eines starken Sozialstaats gefeiert. Klingt harmlos, ist aber im Kern die alte Umverteilungsleier: Der Staat weiß es besser, der Staat greift zu, der Staat verteilt neu. Dass Erbschaften künftig ab dem ersten Euro besteuert werden sollen, ist nichts anderes als die Kampfansage an Eigentum und familiäre Vorsorge.

Besonders pikant: Während Marterbauer Kürzungen und autoritäre Maßnahmen mittragen soll, um EU-Vorgaben einzuhalten, verkauft er das Ganze als sozialpolitische Feinjustierung. Leistungen würden „so umgebaut“, dass sie jenen helfen, die sie „am dringendsten brauchen“. Übersetzt heißt das: Mehr Kontrolle, mehr Bürokratie, mehr Zugriff – und weniger Freiheit für diejenigen, die sich etwas aufgebaut haben.

Trotzdem gilt er laut dem Bericht als „beliebtester Regierungspolitiker“ Österreichs. Das dürfte weniger an wirtschaftlicher Vernunft liegen als an der geschickten Verpackung altbekannter Umverteilungsphantasien. Wenn jemand ernsthaft glaubt, eine Wirtschaftspolitik mit Zugriff auf Erbschaften ab dem ersten Euro sei „mehrheitsfähig“, dann bewegt er sich ideologisch ziemlich nah an jenen Denkmodellen, die im Osten Deutschlands einst Staatsdoktrin waren.

Wer vom SED-Nachfolgeblatt Applaus bekommt, sollte sich nicht wundern, wenn er außerhalb dieser Blase als das wahrgenommen wird, was er politisch verkörpert: eine weichgespülte Variante des alten Kollektivismus. Kryptokommunismus im Maßanzug – mit demokratischer Rhetorik verziert, aber im Kern auf mehr Staat und weniger Eigentum getrimmt.