Kritik an Kickls „Wiener Erklärung“

Herbert Kickl hat gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine „Wiener Erklärung“ unterzeichnet, die die gemeinsamen Prinzipien ihrer Parteien in Bezug auf Europa zusammenfasst. Dieser Akt hat heftige Kritik von anderen österreichischen Parteien ausgelöst, da Kickl Österreich nicht offiziell vertreten darf.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bezeichnet Kickls Handlung als „politische Amtsanmaßung“ und kritisiert, dass Kickl ohne Regierungsauftrag im Namen Österreichs unterschrieben hat. Er wirft Kickl Missachtung des demokratischen Prozesses und Geringschätzung Österreichs und der EU vor. Stocker kritisiert auch die Abwesenheit der EU-Fahne beim Besuch Orbáns und Kickls Tragen der peruanischen Flagge am Revers.

Auch andere Parteien äußerten Kritik:

• Die Grünen kritisierten Kickls Treffen mit „Antidemokraten, Demagogen und Kleptokraten“ und forderten dessen Rücktritt.
• Die NEOS betonten, dass die Erklärung nicht in ihrem Namen sei.
• Die SPÖ sieht in der Erklärung den Wunsch der FPÖ, Österreich nach ungarischem Vorbild umzubauen.

Im Zuge unseres heutigen Zusammentreffens unterzeichneten Viktor Orbán und Herbert Kickl die „Wiener Erklärung“.
Wir sehen das Ausmaß illegaler Migration sowie den organisierten Missbrauch des Asylrechtes als größte Bedrohungen für die gewachsene Kultur Europas.
Zudem wollen wir,… pic.twitter.com/vbjRyEssyV

— FPÖ (@FPOE_TV) October 31, 2024

Quellen:

• OTS: Stocker: „Kickls Unterzeichnung seiner ‚Wiener Erklärung’ im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich“
• Krone.at: Ist das Amtsanmaßung? – „Erklärung“ mit Orbán: Nun heftige Kritik an Kickl
• freie deutsche Presse: „Wiener Erklärung“ von Fidesz-Vorsitzendem Viktor Orbán und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl