Herbert Kickl hat gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine „Wiener Erklärung“ unterzeichnet, die die gemeinsamen Prinzipien ihrer Parteien in Bezug auf Europa zusammenfasst. Dieser Akt hat heftige Kritik von anderen österreichischen Parteien ausgelöst, da Kickl Österreich nicht offiziell vertreten darf.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bezeichnet Kickls Handlung als „politische Amtsanmaßung“ und kritisiert, dass Kickl ohne Regierungsauftrag im Namen Österreichs unterschrieben hat. Er wirft Kickl Missachtung des demokratischen Prozesses und Geringschätzung Österreichs und der EU vor. Stocker kritisiert auch die Abwesenheit der EU-Fahne beim Besuch Orbáns und Kickls Tragen der peruanischen Flagge am Revers.
Auch andere Parteien äußerten Kritik:
- Die Grünen kritisierten Kickls Treffen mit „Antidemokraten, Demagogen und Kleptokraten“ und forderten dessen Rücktritt.
- Die NEOS betonten, dass die Erklärung nicht in ihrem Namen sei.
- Die SPÖ sieht in der Erklärung den Wunsch der FPÖ, Österreich nach ungarischem Vorbild umzubauen.
Quellen:
- OTS: Stocker: „Kickls Unterzeichnung seiner ‚Wiener Erklärung’ im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich“
- Krone.at: Ist das Amtsanmaßung? – „Erklärung“ mit Orbán: Nun heftige Kritik an Kickl
- freie deutsche Presse: „Wiener Erklärung“ von Fidesz-Vorsitzendem Viktor Orbán und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
Kommentare
6 Antworten zu „Kritik an Kickls „Wiener Erklärung““
Die österreichischen Habenichtse und Politkrampusse heulen wie der Wolf unter dem Vollmond.
„Wir sehen…den organisierten Missbrauch des Asylrechts als größte Bedrohung für die gewachsene Kultur Europas“
Jawoll !!
Derweil zeigt der polnische Innenminister seiner unkollegialen Kollegin mit SAntifa-Hintergrund im Vordergrund und Vaterlandsverräterin von den Spezialdemokraten, WIE MAN EINEN STABILEN GRENZZAUN BAUT…;-)
Dass sie das kapiert hat, muss allerdings mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Amtsanmaßung von Kickl ?
Er ist zwar nicht formal legitimiert Österreich international zu vertreten, aber er repräsentiert immerhin alleine 30 % der Österreicher. Das ist doch nicht nix.
Die Polit-Clowns die ihm jetzt Amtsanmaßung vorwerfen, vertreten ihrerseits – faktisch – ja auch nicht alle Österreicher, sondern nur formal-rechtlich.
Diese Herrschaften sollten sich also mal nicht so haben,…
wobei diese „Erklärung“ ohnehin nicht mehr als Symbolcharakter besitzt und ausdrücklich im Namen der von den beiden Politikern vertretenen Parteien gezeichnet wurde, keinesfalls jedoch im Namen der jeweiligen Staaten.
Die wohlstandsverwahrlosten Bionadebourgeoisie-Urbanistenwarmduscher-NEOS können weg – so wie überhaupt das ganze Altparteienkartell-Gerümpel!
Und was wäre für die untergehenden Dünnbrettbohrer-Sozis denn so falsch daran, wenn sich Felix Austria am Erfolgsmodell der Magyar Köztársaság „konstruktiv-kreativ“ orientieren täte?
Lieber Nero,
„was wäre falsch daran“?
Dann müssten diese Urbanistenwarmduscher eingestehen, dass IHRE Politik der letzten beiden Jahrzehnte nichts anderes als Volksverrat war, ungeheures Vermögen vernichtet hat und vielen Österreichern das Leben gekostet bzw. die Gesundheit ruiniert hat.
SCHLIMMER geht NIMMER !
Dritte sogenannte Free Media-Initiative
Biden-Administration pumpt Millionen in ungarische linke Medien
Die US-Botschaft in Ungarn hat erneut beschlossen, linksliberale Medien im Land zu finanzieren.
https://www.freiewelt.net/nachricht/biden-administration-pumpt-millionen-in-ungarische-linke-medien-10098326/
Leo kommentiert
Das die Russen fürchterlich leiden ist ein reines Märchen.
Den Russen geht es inzwischen ausgezeichnet !!
Ich lebe selbst in Südrussland seit fast 10 Jahren und habe diese Entwicklung haut nah mit erlebt.
Hier wird vie gebaut, auch neue Supermärkte.
Tausende neue Wohnungen und Einfamilienhäuser entstehen inklusive der nötigen Infrastrukturen wie Schulen, Spitälern und Industrien.
Alles parallel zum Krieg in der Ukraine & das wird im Westen fanatisch unterschlagen !!