Kritik an Bezahlkarte in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg führt eine landeseinheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge ein, die „Socialcard“.  Ziel ist die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und die Entlastung der Kommunen, so die Stuttgarter Zeitung. Die Visa-Debitkarte ermöglicht bargeldloses Zahlen und Überweisungen an ausgewählte Empfänger, wobei internationale Geldtransfers auf 50 Euro monatlich begrenzt sind.  Kontrollen sollen Vermögensprüfung und Missbrauch vorbeugen. Die Karte wird schrittweise eingeführt und ersetzt bestehende lokale Systeme.

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL kritisiert die Umesetzung als halbherzig:

„Knapp ein Jahr hat es gedauert, aber jetzt ist sie endlich da: die Bezahlkarte. Sie soll den Transfer deutscher Sozialleistungen ins Ausland und an Schleuser unterbinden. Das ist schonmal gut, aber dennoch bleibt das Konzept halbherzig: Die Begründung, mehr als 50 Euro abheben zu können, damit man auch an Orten ohne Kartenzahlungsmöglichkeit wie Flohmärkten bezahlen könne, ist hanebüchen. Die gesamten Leistungen müssen auf die Karte überwiesen werden, Bargeld darf es für Asylbewerber nicht geben. Letztlich sind Bezahlkarten aber ohnehin nur ein Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigen Migrationspolitik. In letzter Konsequenz muss es Sach- statt Geldleistungen geben. Solange am Ende des Asylersuchens das Bürgergeld winkt, werden die Asylströme nicht abreißen.“