Korruption: Bundesregierung im Würgegriff von Pfizer?

Über die Kosten einer Impfdosis hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Deutschland sei vertraglich dazu verpflichtet gewesen, rund 283 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs Comirnaty des Herstellers Biontech/Pfizer abzunehmen. Ferner bestehe für weitere 92,4 Millionen Dosen des Impfstoffs eine Abnahmeverpflichtung, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der AfD.

Was für eine billige Ausrede unter Frage 2:

Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen, die Deutschland für den Bezug von Impfstoffdosen des Herstellers BioNTech/Pfizer aufgrund bereits vereinbarter Abnahmeverpflichtungen zukünftig noch zu leisten hat?

Der Preis pro Dosis unterliegt der vertraglichen Vertraulichkeit und darf nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Aufgrund der Nennung des noch ausstehenden Liefervolumens können die noch ausstehenden finanziellen Gesamtaufwendungen nicht genannt werden.

Erzählen Sie das mal dem Finanzamt, wenn Sie als ohnehin schon gläserner Bürger noch einige Angaben nachreichen sollen. Als eigentlichem Souverän und Finanzier dieses Staates kann keine Regierung die Einsicht verweigern und Verträge mit Unternehmen abschließen, die gegen die Pflicht zur Transparenz verstoßen, ohne sich selbst ein schlechtes Zeugnis auszustellen.

Wer die Bringschuld mit Hinweis auf das Staatswohl negiert, sich hinter Paragraphen und eiligst neugefassten Gesetzen versteckt, handelt nicht im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, er schützt ein durch und durch korrumpiertes System.